Pro: Klaus Prietzel, Vorsitzender Landesverband BUND Bremen
Wenn wir es in den nächsten 10 Jahren nicht schaffen, drastisch den CO2-Ausstoß zu senken, droht das Risiko eines unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Klimachaos. Mit extrem heißen Dürrezeiten, Stürmen, Regensintfluten und einem dramatischen Anstieg des Meeresspiegels.
Um diesen drohenden Klimanotstand zu verhindern, muss der kommende Bremer Senat die Energiewende endlich auf oberste Priorität setzen. Sämtliche Maßnahmen müssen zukünftig auf ihre Klimabilanz überprüft werden. Große Handlungsspielräume sind im Baubereich, insbesondere auch bei öffentlichen Immobilien wie z.B. Schulen und Krankenhäusern.
Im Verkehr brauchen wir eine radikale Umsteuerung zu mehr Rad- und Fußverkehr und preisgünstigem ÖPNV. Und wir brauchen ein Investitionssonderprogramm von mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr, um den Energieverbrauch drastisch zu senken und mit mehr klimaneutraler Solarenergie Strom und Wärme für Bremen zu erzeugen.
Contra: Thore Schäck, Abgeordneter der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Klimaschutz ist wichtig, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Abkommens, die Erd-erwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Es ist auch richtig, dass alle Handlungen Bremens auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Die Ausrufung eines Klimanotstandes bringt uns aber nicht weiter. Wir werden alleine das Klima nicht retten.
Deswegen ist es wichtig, dass Bremen sich im Bund und auf europäischer Ebene für gemeinsame Lösungen einsetzt. Ernsthafter Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen, wie etwa eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Klimagase wie CO2 brauchen einen Preis, damit ein stärkerer technologischer Anreiz zur CO2-Vermeidung entsteht. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Klimapolitik muss ernsthafter werden. Wir Freien Demokraten werden dazu beitragen.
Klimanotstand schon seit den frühen Siebzigern stetig wachsend
Schon mit dem Eintreffen der ersten Gastarbeiter wurde das zwischenmenschliche Klima verdorben. Plötzlich saß man mit 32, anstatt mit 29 Kindern in einer Grundschulklasse an der Schule an der Admiralstraße in Bremen-Findorff. Von den drei Mädchen, die damals hinzukamen, spricht zumindest eine selbst heute noch nicht einmal einwandfrei deutsch.
Das politische Klima in Bremen ist aber bereits seit über siebzig Jahren grundsätzlich verdorben.