Mietpreisdeckel verhindern Investitionen, meint Ingmar Vergau von Haus & Grund. Symbolfoto: WR
Soll auch Bremen die Mieten deckeln, wie es der Berliner Senat diskutiert?
Pro: Claudia Bernhard, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Fraktion Die Linke
Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Gebremst hat sie nichts. Die Mieten sind so rasant gestiegen wie nie. Spekulative Wohnungsbaukonzerne wie die Vonovia preisen in ihren Bilanzen bereits weitere steile Mietpreissteigerungen ein.
Da ist es nur logisch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin einen wirksamen Stopp einführen will: Den Mietendeckel, eine allgemeine „Atempause“ für fünf Jahre. Sozialwohnungen sind ausgenommen, für Modernisierungsumlagen gilt eine Genehmigungspflicht. Das kann in der Zukunft auch für Bremen sinnvoll sein. Vordringlich ist allerdings, in Bremen die In-strumente einzuführen, die anderswo längst gelten: Milieuschutzsatzungen gegen Luxussanierung. Vorkaufssatzungen gegen den spekulativen Verkauf von Großwohnanlagen, Rückkauf von privatisierten Beständen. Außerdem muss mit dem Ausverkauf der städtischen Flächen Schluss sein.
Contra: Ingmar Vergau, Geschäftsführer Landesverband Haus & Grund
Mietendeckel verhindern Investitionen. Wer Herausforderungen wie den Klimaschutz und den demografischen Wandel ernst nimmt, muss Investitionen in Gebäude fördern, nicht unterbinden. Ökonomische Freiheit ist unerlässlich – Mietendeckel sind das Gegenteil. Beispiel Lissabon: Dort verfallen Wohngebäude wegen überzogener Mietenregulierungen. Mietendeckel erweisen Mietern einen Bärendienst, die Wohnsituation verschlechtert sich. Sie können dazu führen, dass der Wohnungsmarkt zusammenbricht. Auch in Spanien wurden Mieten reguliert. Folge: Immer mehr Mietwohnungen werden in selbstgenutzte Eigentumswohnungen umgewandelt. Mieter, die sich Eigentum nicht leisten können, stehen im Regen. Eigentümern, die mit spitzem Bleistift gerechnet und sich mit harter Arbeit Miethäuser als Altersvorsorge erarbeitet haben, wird die Existenz zerstört. Vermieter werden durch Bußgelder kriminalisiert.
Bremer against social fascism
Werden Wohnungen billiger, wird der Markt trotzdem noch keinen ausreichenden Wohnraum mit großen Wohnungen für Alleinstehende, die in Bremen einen großen Anteil an der Bevölkerung ausmachen, bieten. Insbesondere Alleinstehende mit Behinderungen, die auf große Wohnflächen angewiesen sind, da sie wegen ihrer Erkrankungen in Vollzeit am ersten Arbeitsmarkt im Homeoffice arbeiten müssen, werden hier im bremischen Sozialfaschismus von der Arbeitsmöglichkeit im öffentlichen Dienst verdrängt, egal wie teuer die Mietwohnung ist.