Der neue Bremer Senat will eine Klimanotlage ausrufen, kündigte Maike Schaefer (Grüne) an. Foto: WR
Zum dritten Mal traf sich am Freitag die rund 40-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und Linken. Im Fokus standen Klimaschutz, Wohnungsbau und Gesundheit.
„Wir werden eine Klimanotlage ausrufen“, kündigte anschließend Maike Schaefer (Grüne) an. Demnach sollen alle politischen Entscheidungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima getroffen werden.
Klimaschutz soll Vorrang haben
„Der Klimaschutz hat auch für die SPD vorrangige Bedeutung“, erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Er kündigte an, dass die neue Landesregierung den Ausbau von Fernwärme und LED-Beleuchtung im öffentlichen Raum vorantreiben möchte.
Die Rot-Grün-Rote Koalition will außerdem erreichen, dass die Bremer Kohlekraftwerke bis 2023 vom Netz genommen werden. „Wir wollen die regenerativen Energien ausweiten. Dafür muss mehr Geld in die Forschung investiert werden“, erklärte Kristina Voigt (Die Linke).
Sozialwohnungsquote wird erhöht
Um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, soll die Sozialwohnungsquote bei Neubauten von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig soll Bremen mehr Bauland ankaufen und dieses in Erbpacht vergeben.
Dass die Osterholzer Feldmark nach dem Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Galopprennbahn wieder in den Fokus rücken könne, schloss Schaefer aus: „Die Osterholzer Feldmark wird in den nächsten vier Jahren nicht bebaut“, sagte sie.
Thema Gesundheit: Die Koalition will die wohnortnahe Verteilung der Ärzte verbessern. Außerdem sollen mehr Gesundheits- und Hebammenzenten in den Stadtteilen entstehen.
Wasser Marsch. Da kommen einem die Tranen. Vor Lachen oder Weinen.
Beim zusehen, wie das Wasser an ihnen „vorbei marschiert“, haben viele Wohnungslose in Bremen besondere Gelegenheit. Sie müssen jedoch selbst dabei darauf achten, dass sie keine nassen Füße oder ein nasses Haupt bekommen. Denn Bremens Brücken sind vielfach marode. Und in den vergangenen Jahren sind auch keine neuen Brücken entstanden.
In Bremen mangelt es in Sachen Kindererziehung und Wohnungsnot interfraktionell also an Sozialkompetenzen. Denn auch Rot-Grün ist der Probleme nicht Herr geworden. Obwohl hier die meisten Fraktionsangehörigen, insbesodere unter den Senatoren, zumindest ihre Schulausbildungen und zum Großen teil auch ihr Studium nicht in Bremen absolvierten.
Vorbildlich auch für Bremens CDU-Fraktionschef und seine „Röwelöwen“ ist die Organisation der Kinderfeuerwehr in Siegen. Hier bekommen Kinder Sozialkompetenz vermittelt. Die Stadt und der die Politiker des Kreises freuen sich zu Recht über die bereits vierte Veranstaltung unter dem Thema: „Wasser Marsch“ der Kinderfeuerwehr, die in den vergangenen Jahren regen Zulauf erfuhr.
Die Mitglieder der Kinderorganisation „Röwelöwen, die unter der Herrschaft des Bremer CDU-Fraktionschefs einen Teil seines fragwürdigen Namens in ihrem eigenen trägt, werden von klein auf zu sozial inkompetenten Bürger herangezogen.
Im Zweistädtestaat Bremen und Bremerhaven werden im Bundesvergleich die höchsten Arbeitslosenstände, die höchste Armutsquote, der höchste Anteil an Alleinstehenden und traditionell schon seit der Gastarbeiterzeit, der höchste Anteil der Türkischstämmigen an der Gesamtbevölkerungszahl in beiden Städten, die das kleinste Bundesland ausmachen, gemessen.
Zudem ist hier die Belegung der letzten Plätze bei nationalen und internationalen Bildungsvergleichen die Regel. Das macht sich natürlich auch in der Politik bemerkbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp schloss sowohl sein Studium zum Rechtsanwalt als auch das zum Notar, an der Universität in Bremen ab.
Nicht von ungefähr daher die Äußerung, die er sich anlässlich einer Debatte zu der Wohnungsknappheit und der hohen Obdachlosigkeit in Bremen in der Bürgerschaft leistete, die da lautete: “ Dann lasst sie unter Brücken schlafen.“
Aber auch die Linken haben geschlafen. Sie haben die Mitgleider ihrer Jugendorganisation „Die Falken“, über Jahre einem „Falkner“, als Betreuer, überlassen, der sich als SPD-Beiratsabgeordneter von Findorff, gemeinsam mit einem Parteikollegen aus Nürnberg, in einer Wohnung der ESPABAU in der Grünberger Straße an der Bürgerweide, an einem jungen Mann verging.
Exilbremer amüsiert:
Der Weser-Kurier titelt: Rot-Grün-Rot steigt aus der Kohle aus. Sieht man auf die Haushaltsdefizite, stellt man fest: Das haben Rot-Grün doch schon geschafft.
Wieso?
Das Klima bei den Sozis ist doch angeblich gerettet. Tschöpe ist zurückgetreten und Bovenschulte wird Fraktionschef. Nun noch bis kurz vor dem Ende der Verhandlungen den Sieling, die Linken und die Grünen ausgebootet, und schon klappt das mit dem Wandel hin zur GroKo für Bremen.