Andreas Bovenschulte soll es richten.
Also doch: Andreas Bovenschulte soll Präsident des Senats und Bremer Bürgermeister werden. Der Landesvorstand der Bremer SPD will den Juristen am kommenden Samstag dem Parteitag zur Nominierung vorschlagen. Bovenschulte löst Carsten Sieling ab, der nach der Wahlniederlage der SPD nicht mehr als Bürgermeister antritt. Das Ergebnis im Landesvorstand fiel einstimmig. Außerdem schlug der Landesvorstand einstimmig vor, dass Claudia Bogedan wieder Senatorin für Bildung und Kinder wird, Ulrich Mäurer wieder Innensenator und Claudia Schilling erstmals Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz. Der bisherigen Wirtschaftssenator Martin Günthner tritt nicht mehr für den Posten an, er wurde bereits zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Bovenschulte ist erst vor wenigen Tagen ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Das gibt er jetzt wieder ab. Wer den Posten bekommt, sagte Aulepp nicht.
„Bogedan brennt für die Herzblut-Themen der SPD“, sagte SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp nach der Entscheidung. Er stehe für „Nahbarkeit und Herzlichkeit“. Am Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken habe er maßgeblich mitgearbeitet. „Bremen muss ein Land der guten Arbeit werden“, sagte Auelepp. Das bedingt für sie auch eine florierende Wirtschaft.
Ob der Bremen helfen kann? Bremer sind skeptisch.
Der BILD Titel zur Person: „Ein Bürgermeister der nicht zur Wahl stand.
Die eigentlichen Wahlgewinner sind als Christen aber auch nicht besser.
Bremen mangelt es an Polizisten und sozialkompetenten Richtern und Staatsanwälten. Die Politik gibt sich machtlos und der hieraus resultierenden Misere für weite Bevölkerungsanteile gerne hin.
Polizisten in Bremen entpuppen sich oftmals als Betrüger, die den so genannten Enkeltrick anwenden. In Bremen sitzt ein vergleichsweise kleiner, türkischstämmiger Familienclan, dessen Mitglieder darauf und auf andere Straftaten spezialisiert sind. Die Staatsanwaltschaft in Bremen verklagt gerade wenige von dessen Angehörigen. Andere können derweil ungestört weiter ihren „Amtsgeschäften“ nachgehen. In Hannover, das gleiche Bild mit einem Clan, dem sogar Staatenlose angehören und dessen Mitglieder mit den Bremern zusammenarbeiten.
Bremen krankt aber in erster Linie an seiner Justiz. Das ist politisch dort so gewollt. Dementsprechend sind Rechtsanwälte, egal welcher politischer Couleur sie angehören, in Bremen geprägt. Sie unterstützen korrumpierbare Richter und Kammern an den Zivilgerichten und lassen dafür die Rechte ihrer schwerbehinderten Mandanten links liegen, denen noch dazu Ärzte schweren Schaden angerichtet haben.
Kaum erwähnenswert an dieser Stelle, dass die Oberstaatsanwaltschaft Anzeigen hierzu zwar annimmt, aber zum Wohle des Staatswohles nicht verfolgt, weil keine Familie bei einem betroffenen Mann mit Schwerbehinderungen dahintersteht. Der ist aus vernunftgründen kinderlos und kann nicht dafür, dass er auch sonst ohne Familie und Verwandtschaft auf der Welt zu haben, in Bremen lebte und sein Ziel einer selbst bestimmt erfolgenden, wie gleichwertigen Teilhabe am Leben verfolgte.
Es ist davon auszugehen, dass dieser eine Fall nur die Spitze des Eisberges des über alle Parteien und auch kirchlichen Institutionen, wie der Martin-Luther-Kirchengemeinde in Findorff und den christdemokratischen Beiräten des Stadtteiles getragenen, stadtstaatlichen Versagens in Bremen ist, für dessen vielschichtige Ursachen, sich Vertreter von Medien nicht einmal in Ausnahmefällen interessieren, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereit war, Aktenzeichen nicht nur vor dem 1. Senat zu vergeben.
Mensch Meier. Da haben es die Christen aber verheddert.
Bremer im Exil, wollen keine Sozis an der Regierung ihrer Geburts- und Heimatstadt.