Grüne und SPD: Klares „Ja“ zu Koalitionsvertrag

Von Hermann J. Olbermann und Henrik Schumacher

So viel Einigkeit überrascht: Kaum ein Redner auf dem Parteitag der Bremer SPD, der den Koalitionsvertrag kritisiert hat. Kleine Anmerkungen, zaghafte Vorschläge, mehr nicht. Schließlich stimmten 162 der 166 Delegierten für die Annahme des Abkommens, das die SPD mit den Grünen und der Linken ausgehandelt hat.

Geht es nach der SPD-Landesvorsitzenden Sascha Aulepp, kann es jetzt losgehen mit dem „progressiven Mitte-Links-Bündnis unter Führung der SPD“. „Hauptschwerpunkt“ der künftigen Koalition sei die Bildung, betonte Aulepp. Deshalb sei sie froh, dass das Ressort weiterhin von einer Sozialdemokratin geleitet werde: von Claudia Bogedan. Allerdings standen die Politiker der Koalitionspartner nicht gerade Schlange, als es darum geht, wer das Ressort verantworten soll.

Sieling bekommt viel Applaus

„Bitter“ fand es die SPD-Landeschefin, dass ihre Partei das Ressort Arbeit abgeben musste, ein Kernbereich der traditionellen Arbeiterpartei. Für Arbeit und Wirtschaft ist künftig die Linke zuständig.

Den größten Beifall spendenten die Delegierten gleich zu Beginn des Parteitages: für Carsten Sieling, der nicht wieder als Bürgermeister antritt. So viel Wohlwollen hätte er sich vielleicht schon früher gewünscht.

An seine Stelle wird aller Voraussicht nach Andreas Bovenschulte treten. Er ist beim Parteitag für das Bürgermeister-Amt nominiert worden. 140 von 146 Mitglieder votierten für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Überraschungsgast bei den Grünen: Jürgen Trittin

Auch bei den Grünen gab es Abschieds- und Aufbruchsstimmung: Nachdem die langjährigen Senatoren Karoline Linnert und Joachim Lohse sowie Bürgerschaftsabgeordneter Matthias Güldner verabschiedet wurden, beschlossen die rund 180 anwesenden Mitglieder den Koalitionsvertrag bei nur einer Enthaltung.

Für eine Laudatio auf Finanzsenatorin Linnert war ein Überraschungsgast im Bürgerzentrum Vahr anwesend: Ex-Bundesminister Jürgen Trittin. „Du hast unser aller Dank verdient“, bescheinigte er ihr. Für Linnert gab es daraufhin Standing Ovations von den versammelten Parteimitgliedern.

Grüne vergeben Senatorenposten

Das Abkommen für die neue rot-rot-grüne Regierung fand unter den Rednern indes große Zustimmung. Besonders hervorgehoben wurden dabei ökologische Themen wie die autofreie Innenstadt, der Beschluss des Klimanotstands oder der Ausstieg aus den Kohlekraftwerken. Zu den wenigen Kritikpunkten gehörte die ausgesetzte Entscheidung zum OTB-Terminal in Bremerhaven. „Das ist eine bittere Kröte, die wir schlucken mussten“, sagte Parteichefin Maike Schaefer.

Bei den Grünen stand auch noch die Vergabe der Senatorenposten an. Maike Schaefer soll nach Votum des Parteitags Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr werden. Anja Stahmann soll Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport bleiben. Der bisherige Staatsrat Dietmar Strehl soll für die Grünen den Posten des Senators für Finanzen übernehmen. Sie alle sind mit großer Zustimmung gewählt worden.