SPD-Verhandlungsführer Carsten Sieling ist sich mit den künftigen Koalitionsparteien einig.
In der Nacht auf Montag haben SPD, Grüne und Linke die letzten Punkte des neuen Koalitionsvertrages geklärt. Am frühen Nachmittag wollen sie ihn vorstellen. Dann dürften sie auch sagen, wie der neue Zuschnitt des Senats aussieht und wie viele Senatorenposten es geben wird. Bisher sind es acht einschließlich des Bürgermeisters. Künftig dürften es neun sein. Der Vertrag muss noch auf den Parteitagen beschlossen werden. Grüne und SPD tagen am kommenden Samstag. Die Linke will auch ihre Mitglieder befragen. Das Ergebnis soll am 22. Juli vorliegen. Die neue Bürgerschaft kommt erstmals an diesem Mittwoch zusammen.
SPD, Grüne, Linke
Bremer Koalitionsvertrag steht
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Es ist geschafft: 140 Seiten umfasst der neue Koalitionsvertrag. Aber noch ist nicht alles geklärt.
Gott sei Dank. Eine zirkusreife Clownerei geht dem Ende entgegen.
Die Sozis und andere Vertreter so genannter Volksparteien sowie ihre Getreuen im Staatsdienst, scheuen es immer, alles zu klären. Es kämen ja auch viel zu viele Unzulänglichkeiten inkompetenter Politiker, Akademiker und Staatsbediensteter an die Öffentlichkeit, liefe es in allen Fällen mit medienbegleiteter Transparenz ab. Eine Richterin und SPD-Funktionärin, kann sich nun über weitere vier Jahre freuen, dass ihre Stelle im Richteramt für ihre Rückkehr freigehalten wird. Ebenso, wie auf eine Abgeordnete der CDU. Auf die wartet ein sicherer Arbeitsplatz im Finanzamt auf Besetzung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik.
Auch aus christlicher Sicht von Bremern, die als CDU-Mitglieder im Exil leben, ist das nicht nur eine belustigende sondern auch eine erfreuliche Entwicklung, die sich von Anfang an abgezeichnet hat. Dem heimatverbliebenen Bremer Volk wünschen herkunftsstammverwurzelte Bremer im Exil, viel Unwohlsein im Kreise der Zuwanderer nach Bremen.
Bremer Wähler qua Geburt, haben sich zwar grundsätzlich für die „richtigen“ Bremer entschieden und wollten den gebürtigen Bremer Unternehmer zum Bürgermeister. Das hat dem vorgeschobenen Spitzenmann der CDU, als Bremer Unternehmer, aber auch nicht geholfen. Der Rest der Bremer CDU-Abgeordneten, die seit Jahren die zahnlose Politik in der Oppositionsfraktion vertreten, hatten und haben einfach kein Renommee, wie sie schon über Jahre bewiesen haben, Bremen übernehmen und führen zu können. Als Quereinsteiger und politisch unerfahrener, von der Fraktion vorgeschobener Politikpolterer, erkannte er nicht, dass er hinter den Kulissen mit erfahrenen Mitgliedern kooperieren hätte können, um dem „Bürgermeister“, der Bremen und ihm so zugesetzt hatte und es weiterhin zukünftig wird, mit mehr Erfolg entgegentreten zu können.
Nun erfolgte der Dank. Der Spitzenquereinsteiger kann den Posten des über die Wahl verstorbenen, ehemaligen Wirtschaftslobbyisten und Parteichefs übernehmen. Viel theatralische Symbolik dabei. Im Blumenstrauß zur Gratulation, bekam er sehr viele Sonnenblumen überreicht. Vielleicht, weil er während des Wahlkampfes die CO2-Bombe zu Gunsten der Grünen hat platzen lassen wollen, die er hierfür quasi der Bundes-CDU in den Schoß legte.
Als Unternehmer ist er nun der richtige Lückenbüßer in der Oppositionsfraktion und wurde gleich von Anfang an durch den gebürtigen Nienburger, als amtierenden linksdrehenden Bürgermeister, hierfür eingenordet. Zu blass war aber auch das restliche Parteiprogramm der CDU.
Kein Widerstand gegen Hartz-IV, um bundesweit ein Zeichen zu setzen, obwohl Bremen den höchsten Arbeitslosenstand und somit den höchsten Stand auch bei den ALG-II-Empfängern im bundesvergleich aufweist.
Kein Engagement für kinderlos Alleinstehende war von der CDU in der Stadt mit dem höchsten Anteil von Singlehaushalten und dem höchsten Studierendenanteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland zu verzeichnen.
Keine Bemühungen, insbesondere des Unternehmers, waren auch in sozialen Bereichen im Wahlkampf festzustellen, in denen es am nötigsten ist, intervenieren zu wollen. Dass Bremen den Platz des Schlusslichtes selbstverständlich auch bei der Integration und Inklusion von Behinderten Menschen am ersten Arbeitsmarkt in Vollzeitstellen verlassen will, wurde durch den Unternehmer, der hier quasi als Trendsetter auch für christliche Werte fungieren hätte können, nicht erkennbar dargestellt. So werden auch in den kommenden Jahren 60% der Unternehmer in Bremen ihre Schwerbehindertenquote zur Besetzung von Arbeitsplätzen nur teilweise oder nicht erfüllen und hierfür, wie 2017 schon, wieder über 641 Mio. Euro Ausgleichsabgabe in die Haushaltskasse einzahlen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Meyer-Heder in der Opposition nun dafür einsetzen wird, dass der Senat die Haushaltsmittel, die er hierfür einnimmt, wenigsten dafür 1:1 investiert, einer Minderheit in der Gesellschaft zu einem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst zu verhelfen oder dabei zu helfen ihn halten zu können, weil die private Wirtschaft sich doch so vor diesen Arbeitnehmern schützen will.