Sollen Besitzer von Autos mit hohem CO2-Ausstoß mehr Abgaben zahlen? Symbolbild: WR
Pro: Ralph Saxe, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
Autos mit hohem CO2-Ausstoß torpedieren den Klimaschutz. Spritschlucker mit hohen Emissionswerten müssen verteuert, abgasfreie Fahrzeuge durch Prämien gezielt gefördert werden. Während man bezahlbare Elektroautos oft vergeblich sucht, bieten Autohersteller SUVs in fast allen Preisklassen an. Neu zugelassene SUVs haben im ersten Halbjahr 2019 mit 144 Gramm CO2 pro Kilometer deutlich mehr ausgestoßen als der Durchschnitt aller Neuwagen. Es geht nicht darum, alle SUVs zu verteufeln – es gibt auch kleinere und Elektro-SUVs.
Aber die Klimabelastung durch große Abgasschleudern muss einen Preis erhalten. Gerade auch, weil davon trotz Klimakrise immer mehr verkauft werden. Diese SUV-Klimakiller sind aber auch aufgrund ihres Gewichtes problematisch: Mehr Straßenschäden und damit höhere Kosten fürs Gemeinwesen sind die Folge.
Diese Schäden sollen den Verursachern darum dann auch stärker in Rechnung gestellt werden.
Contra: Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland
Die Verteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß ist wieder nur eine willkürliche Einzelmaßnahme, die den Autofahrer am Ende viel kostet und keinen evidenten Beitrag für den Schutz der Umwelt leistet. Erst Dieselfahrverbote, dann die CO2-Steuer und nun dieser Vorschlag. Man könnte meinen, der Autofahrer sei schuld an der oft zitierten Klimakrise.
Ich vermisse in der Diskussion um den Umweltschutz schlicht und einfach die Vernunft. Es kann doch nicht sein, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahrzehnten so hart erarbeitet haben, mit undurchdachten Stückelungsmaßnahmen zum Wohle der Umwelt vorsätzlich zerstören? Die Auswirkungen dieser Treibjagd spüren wir schon: Die Autoindustrie ist angezählt, und Millionen Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wir werden in Deutschland nicht das Klima retten, sondern damit höchstens unsere Gesellschaft zerstören. So ein Projekt muss weltweit angegangen werden, und alle müssen an einem Strang ziehen.
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Erfreulich ist, dass die Automobilbranche beim Absatz auf internationalen Märkten schwächelt. Viele Fahrzeuge stehen bereits auf Halde. Der Verbraucher sieht vielleicht endlich einem Preiskampf unter den deutschen Autoherstellern am heimateigenen Markt entgegen, was auch dem Absatz von SUVs zu Gute kommt. In diesem Zusammenhang können Bremer profitieren.
Aber auch über zwei andere Meldungen aus der Autobranche konnten sich Bremer freuen. Im Mercedes-Werk, das sich für die E-Auto-Produktion der Zukunft aufstellt, werden hierdurch weitere Arbeitsplätze überflüssig. Bereits jetzt werden 500 Mitarbeiter des Bremer Werkes, die Leiharbeit dort verrichten, nicht mehr gebraucht und gekündigt. 12 bereits angesetzte Sonderschichten werden zudem gestrichen. Das Werk produziert aber weiter über seine eigene Kapazität hinaus. Es ist erfreulich, dass in absehbarer Zeit auch die 12.500 noch in festen Arbeitsverträgen Beschäftigten vermutlich nach und nach entlassen werden.
Ebenso gut tut es dem gesellschaftlichen Klima im Stadtstaat, dass der letzte Windanlagenhersteller den Standort Bremerhaven verlässt und auch hier 200 Arbeitnehmer aus der Metall-Branche freigesetzt werden. Außerdem zeigt sich der Bremer erfreut darüber, dass auch OHB seine neu entwickelte Trägerrakete von 35 Arbeitnehmern im Blaumann in Augsburg bauen lässt, wo sie auch leben.
RGR hat die einmalige Chance, die bislang über Jahrzehnte verpasst worden ist, das Image von Bremen aufzupolieren. Es kann von einem Maritimen und Industriestandort und dem mit solchen Städten automatisch einhergehendem Schmuddelimage, zu einer Verwaltungshochburg mutieren, mit einem Image, das ein entsprechend höheres Niveau seiner Gesellschaft und seiner Bürger in Sachen Bildung, Manieren, Benimm, Rücksichtnahme und das Engagement in kulturell anspruchsvolleren Bereichen, als Stadtmusikanten, Breminale, LaStrada, Fußball und Theater am Goetheplatz, Shakespeare-Company oder Antikolonialdenkmal widerspiegelt.
Auch der Städtebauliche Fehlgriff mit der Überseestadt, der unter der rot-grünen Landesregierung umgesetzt worden ist, ist für leistungsfähige sowie anspruchsvolle Alleinstehende wieder einmal, wie andere Projekte in der Vergangenheit, nicht geeignet, sich dort anzusiedeln. Von denen gibt es viele in Bremen und es werden immer mehr. Zum Glück. Und die wollen zukünftig in staatlich geförderten, freistehenden, ebenerdig mit Dachbegrünung gebauten und Solartechnik ausgestatteten, ausreichend Platz auch für Übernachtungsgäste und einen Heimarbeitsplatz bietenden Singlehaus, auf kleinen Grundstücken mit Garage wohnen, wo sie nicht direkt von Nachbarsfamilien über oder neben sich und deren Kindern gestört werden. Und das ebenfalls in Mitten der Stadt.
Mal sehen, wie sich die Linke als kreative Kraft, in dem rot-grünen Einheitsbrei der Vergangenheit macht. Als Partei, die Wirtschaftsressort beansprucht, sollte es der Verantwortlichen möglich sein, Verwaltungseinheiten nationaler und internationaler Großunternehmen in die Stadt zu holen und somit vernünftige Bürger in die Stadt zurück zu bekommen, die nicht im Blaumann denken gelernt haben.