Osterholzer Kreistag wehrt sich gegen Provokationen

Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linkspartei, CDU, FDP und den Wählervereinigungen aus Osterholz-Scharmbeck und Ritterhude beschloss der Kreistag gestern ein Regelwerk für den Umgang der Abgeordneten untereinander. „Jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt hat im Landkreis Osterholz keinen Platz“, heißt es in einer Vorlage des Ältestenrates.

Darin fänden sich „lauter unbestimmte Begriffe und bloße Ideologie“, so der AfD-Sprecher Thorben Freese, der das Nein seiner vierköpfigen Fraktion gegen den Vorschlag für den Verhaltenskodex begründete.

Politischen Gegner verhöhnt

Anlass für die Debatte waren vorausgegangene Provokationen aus den Reihen der Rechtspopulisten. So hatte ein Fraktionsmitglied Vertrauliches aus einem nicht-öffentlich tagenden Gremium preisgegeben. Als der Kreistag von ihm eine Entschuldigung erwartete, wiederholte der die nicht erlaubte Äußerung, um sich nochmals den Protest dagegen gefallen zu lassen. In einem anderen Fall hatte ein AfD-Abgeordneter eine Fotomontage mit einer menschenverachtenden Darstellung eines politischen Gegners in Umlauf gebracht.

Im März gab es eine Gegendemonstration in Ritterhude, weil dort die AfD ein Frühlingsfest durchführte. Die Protestler warfen den Rechtspopulisten vor, Hetze und Hass zu verbreiten, die so Geschjoltenen sehen sich als Opfer einer Kampagne von links. Archivfoto: Möller

Gleich zu Beginn der gestrigen Debatte um die Verrohung des Umgangs, schüttete Freese erneut Öl ins Feuer: Mit dem Verweis auf abgerissene Wahlplakate seiner Partei oder die Störung des AfD-Frühlingsfestes in Ritterhude im März durch eine Gegendemonstration, warf er der Kreistagsmehrheit vor, „die Täter“ zu sein, die oft auch vor Gewalt nicht zurückschreckten und nannte sie eine Art Nationale Front, wie es sie als Parteienzusammenschluss in der DDR gegeben hätte. Seine Tirade gipfelte in dem Zuruf: „Sie sind eine Bande von Extremheuchlern.“

Landrat fällt es schwer, noch zuzuhören

Landrat Bernd Lütjen zeigte sich betroffen: Es falle ihm schwer, Freese zuzuhören. Bisher habe er Aussagen von AfD-Politikern, wenn sie beispielsweise die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ herunterspielen wollten, nur aus der Ferne gekannt, nun erlebe er so etwas hautnah.

Mizgin Ciftci von der Linkspartei warf der AfD vor, demokratisch gewählte Gremien zu instrumentalisieren, um die Demokratie dadurch letzlich abzuschaffen.

Für SPD-Fraktionschef Björn Herrmann war die Debatte ein „trauriger Höhepunkt“, der Anstand in der Politik gehe durch das Verhalten der AfD verloren.

Der Grüne André Hilbers forderte Maßnahmen gegen Diffamierungen und Beleidigungen. er warnte gleichzeitig davor, die AfD zu Märthyrern zu machen.

Für Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion habe die AfD schon dann gewonnen, wenn man ihr die Plattform für ihre Tiraden biete.

Sanktionen wirkungsvoller als Kodex

CDU-Fraktionschef Rainer A. Sekunde hielt die Geschäftsordnung des Kreistages für auskömmlich, man benötige in der Auseinandersetzung mit der AfD keinen Kodex. Er verlangte vom Versammlungsleiter energischeres Eingreifen und Ordnungsrufe. Seine Fraktionskollegin Marie Jordan argumenteirte ähnlich, statt eines Verhaltenskodex seien Sanktionsmöglichkeiten gegen Tabubrüche konsequent.

Der Kreistag nahm mit der schon genannten Mehrheit den Verhaltenskodex an und rief die Fraktionsvorsitzenden dazu auf, Sanktionsmöglichkeiten gegen Regelverstöße auszuarbeiten.
Peter Schnaars (SPD) als Kreistagsvorsitzender versprach, künftig konsequenter einzuschreiten, die Debatte sei für seine Arbeit hilfreich gewesen.

Kommentar: Haltung zeigen

Gegen die Verrohung der Debattenkultur hat sich der Kreistag gestern gewandt und einen Verhaltenskodex beschlossen. Man begegne sich mit Respekt, zeige Verantwortung und bleibe im politischen Streit sachlich. Alles selbstverständlich? Nein, seit die AfD mit vier Mitgliedern dem Kommunalparlament angehört, wird von den Rechtspopulisten bewusst gegen Regeln verstoßen. Ziel ist es jedes Mal, der etablierten Politik die vermeintliche Maske vom Gesicht zu reißen. Mit dem Bruch von Tabus und der Reaktion der sogenannten Altparteien darauf, bringt man sich dann gerne in die Opferrolle.

Damit soll jetzt Schluss sein. Zu lange hat der Kreistag die Provokationen über sich ergehen lassen und nur schwach reagiert. Endlich soll gegen Indiskretionen sowie beleidigende und diffamierende Redebeiträge konsequent vorgegangnen werden.

Mag sich die AfD auch jede einzelne Rüge als Ehrabzeichen anstecken, die Kreispolitik muss jetzt erstens Haltung zeigen und zweitens ihre Sanktionen gegen die AfD auch den Wählern erklären. Gerwin Möller