Um potenzielle rechtsextreme Täter aufzuspüren, erbittet der Bremer Verfassungsschutz Hinweise aus der Bevölkerung. Archivfoto: WR
Viele Extremisten sind den Behörden noch nicht bekannt – das zeigen vor allem Vorfälle wie der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Halle. Um solche Anschläge künftig zu verhindern, bittet der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, die Bevölkerung um verstärkte Hinweise.
„Es geht mir nicht darum, einen Spitzelstaat auszurufen“, betonte Schittkowski in einer Pressekonferenz. Vielmehr wolle er die Bevölkerung sensibilisieren und im ersten Schritt zum gegenseitigen Dialog auffordern.
Zunächst direkte Gespräche nötig
So sei etwa stärker darauf zu achten, ob sich jemand in Vereinen oder anderen Gruppen rechtsextremistisch verhalte, etwa durch rechte Parolen auffalle. „In diesem Fall sollte zunächst das direkte Gespräch mit demjenigen gesucht werden, genauso wie mit den anderen Personen des Umfelds.“ Erst wenn sich ein Verdacht erhärte oder eine Gefahr bestehe, sei der Verfassungsschutz zu informieren, so der Leiter.
Die Hinweise seien telefonisch, per Mail oder anonym möglich. Die Nummer des Hinweistelefons lautet 0421/53770.
Rechte Gefährder in Bremen in Haft
Nach Angaben der Bremer Innenbehörde gibt es momentan rund 80 Personen in der Hansestadt, die als gewaltorientierte Rechtsextreme gelten.
Zudem seien eine niedrige einstellige Zahl an Personen als „rechtsextreme Gefährder“ einzuordnen, also Menschen denen ein potenzieller Anschlag zugetraut werde. Diese seien laut Schittkowski jedoch „nicht auf freiem Fuß“.
Image der Behörde verbessern
Ein weiteres Anliegen ist für Schittkowski das Bild des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit. Dieses wolle er verbessern, betonte er. „Wir sind Teil der Zivilgesellschaft und darum brauchen wir die Bevölkerung an unserer Seite“, sagt Schittkowski.
Nicht zuletzt der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe durch seine Handlungen zu dem schlechten Image beigetragen.
