In unserem Pro & Contra geht es um die Frage, ob Schwarzfahren nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Symbolfoto: WR
Pro:
Sascha Aulepp, Rechtspolitische Sprecherin des SPD Landesverbands Bremen
Ein guter Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er angemessen auf Verhalten reagiert, das anderen schadet. Derzeit ist das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt eine Ordnungswidrigkeit, das Fahren ohne Fahrkarte aber eine Straftat.
Und das hat unterschiedliche Folgen: Können Menschen ihre Geldstrafe nicht zahlen, trifft sie die volle Härte des Gesetzes, und sie landen im Gefängnis. Natürlich gibt es auch Taten, die mit Gefängnis bestraft werden müssen. Das Strafrecht aber muss Ultima Ratio sein. Für Fahren ohne Fahrkarte ist es ein zu scharfes Schwert.
Deswegen wollen wir, dass dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Durch erhöhte Beförderungsentgelte und Bußgelder bleibt eine abschreckende Wirkung erhalten. Polizei, Gerichte und Strafvollzug könnten sich aber auf strafwürdiges Unrecht konzentrieren – und erhebliche Steuergelder gespart werden.
Contra:
Oguzhan Yazici, Justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Die Verkehrsbetriebe werden auch künftig nicht auf Kontrollen verzichten, nur weil das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Das Problem würde sich lediglich auf die Ordnungsämter verlagern. Zu einer Entlastung der Gemeinschaft durch geringere Kosten würde diese Idee daher nicht beitragen. Des Weiteren kann auch im Ordnungswidrigkeitenrecht die Erzwingungshaft angeordnet werden. Für Menschen mit multiplen Problemlagen würde sich daher kaum etwas ändern.
Ziel muss es sein, weiter Hilfsangebote für diese Gruppe vorzuhalten, um Ersatzfreiheitsstrafen deutlich zu reduzieren. Wer mittellos ist, kann bereits nach der derzeitigen Rechtslage jederzeit beantragen, freiwillige gemeinnützige Arbeit zur Tilgung einer Geldstrafe zu leisten. Wer dazu gesundheitlich nicht in der Lage ist, kann etwa in das Stadtticket extra Projekt aufgenommen werden. Das Strafrecht kann jedenfalls nicht die Baustelle sein, auf der wir soziale Probleme reparieren.
Studierende, die zwangsweise das Semesterticket bezahlen mussten, obwohl sie es nie genutzt haben, sind für die rigorose Verfolgung von Schwarzfahrern und eine noch härtere Bestrafung für sie.