Seit Juli ist Frank Imhoff Präsident der Bürgerschaft. Ihr gehört er seit 1999 an, sechs Jahre zuvor, 1993, trat er in die CDU ein. Die Debatte im Parlament, sagt er, habe sich verändert. Foto: Schlie
Weser Report: Herr Imhoff, wie wehrhaft ist die Demokratie in Deutschland 30 Jahre nach dem Fall der Mauer? Charlotte Knobloch, die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden warnte nach der Wahl in Thüringen schon vor einer Erosion der demokratischen Kultur.
Frank Imhoff: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die etablierteren Parteien müssen sich allerdings fragen, inwiefern sie die Wähler noch erreichen, und sie müssen alles dafür tun, dass extremistische Kräfte in diesem Land nicht stark werden oder an die Regierung kommen.
Wer ist für Sie extremistisch?
Unsere Partei hat sich auf dem Bundesparteitag klar abgegrenzt: zwischen CDU und AfD wird es keine Koalition geben. Dahinter stehe ich. Wenn Leute wie der AfD-Politiker Björn Höcke einen anderen Staat möchten, müssen wir alle demokratischen Kräfte sammeln, um das zu verhindern. Wir wollen kein anderes Land.
In den jüngsten Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung gestiegen, viele ehemalige Nichtwähler stimmten für die AfD. Wie kommt das?
Wir müssen den Menschen wieder mehr zuhören und ihre Probleme aufnehmen. Wir sind gewählt worden, nicht um Probleme zu verwalten, sondern um sie zu lösen – in einem akzeptablen Zeitraum. Es versteht keiner, wenn sich Bauvorhaben oder Prozesse über Jahre hinziehen.
AfD-Gründer Bernd Lucke und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wurden von Demonstranten daran gehindert, Vorträge zu halten. Schwindet die Toleranz?
Das geht gar nicht. Jeder darf seine Meinung frei äußern. Das macht ja Demokratie aus.
Im Internet, in den Sozialen Medien leben das viele Nutzer aus, auch mit Hass-Beiträgen.
Auch im Internet herrscht Meinungsfreiheit, aber das ist auf der anderen Seite auch kein rechtsfreier Raum. Man sollte sich immer mit Respekt begegnen und auf die Wortwahl achten. Die Anonymität im Internet hat ja Seiten hervorgebracht, die wir alle nicht akzeptabel finden. Wenn die Grünen-Politikerin Renate Künast mit Worten beschimpft wird, die ich nicht wiederholen möchte, und ein Gericht urteilt, diese Kritik müsse ein Politiker aushalten, dann verstehe ich das nicht. Wie weit soll das gehen? Mit müssen den Umgang miteinander wieder lernen.
Wie?
Über die Hass-Beiträge, die Verrohung der Sprache wird jetzt ja öffentlich diskutiert. Das ist schon ein Anfang, dass sich die Menschen darüber Gedanken machen. Das Zweite ist: Irgendwo müssen Grenzen gesetzt werden. Bei hasserfüllten Mails oder schwerwiegenden Beleidigungen müssen die Betreiber der Plattformen die Namen der Absender herausrücken, und die müssen dann auch zur Anzeige gebracht werden.
Wie verändern sich die Debatten in der Bürgerschaft?
Mit dem Einzug der AfD in die Bürgerschaft hat sich auch die Debatte verändert. Die AfD testet aus, wie weit sie gehen kann. Aber wir haben klare Regeln. Wer provoziert, wird zur Ordnung gerufen. Ich lasse die Debatten auch gerne laufen, damit nicht alles so stocksteif ist. Das macht das Ganze auch nach außen hin interessanter. Aber es gibt Grenzen.
Muss die Politik, müssen die Politiker stärker für sich und ihre Arbeit werben?
Wir sollten nicht immer in die Extreme gehen. Wenn ein Vorschlag gut ist, sollten wir ihn nicht ablehnen, nur weil er vom politischen Gegner kommt. Häufig wird ein Streit vom Zaun gebrochen über ein Thema, das in der Bevölkerung gar nicht so eine entscheidende Rolle spielt. Da entsteht draußen schnell der Eindruck: Die Politiker streiten sich nur.
Ist die Versuchung für die Volksparteien nicht gerade jetzt groß, drastisch zu formulieren, wo sie Wähler verlieren?
Die schnelle Schlagzeile ist nicht nachhaltig, sie hilft nicht der Demokratie.
Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa in der Schweiz?
Ich glaube nicht, dass das unbedingt besser ist. Wir haben in Bremen Ortsbeiräte, politische Akteure, die jeden Kantstein im Stadtteil kennen. Die arbeiten den Deputationen und Abgeordneten zu. Das ist ein Wechselspiel. Wenn das gut funktioniert brauchen wir keine große Offensive für Volksbefragungen.
Der Volksentscheid zur Bebauung der ehemaligen Rennbahn fiel anders aus als vom Senat erhofft.
Volksentscheide finde ich grundsätzlich gut, aber man kann nicht alles Volksentscheiden überlassen. Die Politiker sind doch auch dafür gewählt worden, Entscheidungen zu treffen.
Der Brexit-Streit im britischen Unterhaus hat gezeigt, wie wichtig der Präsident eines Parlamentes ist. Wie oft mussten Sie in der Bürgerschaft schon „Order“ rufen?
Einen Ordnungsruf hat es in dieser Legislaturperiode noch nicht gegeben.
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