Geno-Ausschuss ist eine Option

Weser Report: Herr Meyer-Heder, welche Projekte plant die Bremer CDU für das neue Jahr?

Carsten Meyer-Heder: Wir wollen uns verjüngen, da sind wir auf einem guten Weg. Denn wir haben darauf geachtet, vor allem junge Leute und Frauen als Deputierte zu benennen. Das macht sich jeden Tag in den Ausschüssen und Deputationen bemerkbar. Wir merken auch, dass die CDU in Bremen mehr Gewicht hat als jemals zuvor. Wir stellen 97 Beiratsmitglieder und in acht Beiräten den Sprecher. Auf dem Parteitag im Mai 2020 wollen wir auch neue Formate ausprobieren, mehr Arbeitsgruppen statt Vorträge von der Bühne aus.

Und in der Bremer Politik?

Wir wollen weiterhin pragmatisch Politik machen. Wir sind aus Prinzip nicht gegen einen guten Vorschlag, nur weil er aus einer der Regierungsparteien kommt. Aber an bestimmten Stellen wollen wir auf gar keinen Fall den Weg gemeinsam mit Rot-Grün-Rot gehen.

Zum Beispiel?

Vor allem müssen wir an den Schulen wieder das Prinzip Leistung in den Mittelpunkt stellen und nicht das Prinzip Gleichmachen.

Die Koalition plant ja den Einsatz zusätzlicher Lehrer und den Bau zusätzlicher Schulen.

Das kann man alles auf einen Zettel schreiben, aber noch sehe ich keine Umsetzung. Dass die Koalition den Schulbau nicht mehr allein der städtischen Verwaltung Immobilien Bremen überlässt, finde ich richtig, Die ist nicht besonders leistungsfähig. Überhaupt brauchen wir in den Bremer Einrichtungen mehr Effizienz und mehr Eigenverantwortung. Und wir müssen Probleme ressortübergreifend lösen. Dazu sehe ich keine Tendenz. Ich sehe schon Streit zwischen dem Ressort für Häfen und dem Wirtschaftsressort und zwischen Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bürgermeisterin Maike Schaefer.

Ist das nicht frustrierend: Sie sind Vorsitzender der stärksten Partei in Bremen, können in der Bürgerschaft aber nichts durchsetzen?

Ja, das ist frustrierend. Natürlich kann man noch einen Antrag stellen, noch eine Anfrage, dann sorgt man für Mehraufwand in den senatorischen Behörden, kommt aber letztlich nicht voran.

Sie sind neu in der Bürgerschaft. Was überrascht sie am meisten?

Mich irritiert, dass manche Abgeordnete sich vom Rednerpult aus mit anderen voll bekämpfen und danach gemeinsam Kaffee trinken. Das kenne ich im Unternehmen anders. Da schmollt man dann schon mal ein oder zwei Tage.

Arbeiten die Fraktionen von CDU und FDP enger zusammen als Opposition?

In den großen politischen Linien stimmen wir in vielem überein. Gemeinsam haben wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission für den Klimaschutz beantragt. Dagegen konnten sich die anderen Parteien ja kaum wehren. Jetzt streitet sich die Koalition darum, wer den Vorsitz übernehmen soll. Als stärkste Fraktion haben wir den stellvertretenden Vorsitz beansprucht. Sollten sich die Kollegen nicht einigen können, ist die CDU aber auch bereit, die Leitung der Enquete-Kommission zu übernehmen.

Wann beginnt die Kommission mit der Arbeit?

Ich bin optimistisch, dass wir die Kommission in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft beschließen. Wenn sie dann Anfang des zweiten Quartals 2020 mit der Arbeit beginnt, wäre das schnell. Wir müssen ja auch Experten berufen, eine wissenschaftliche Begleitung bei der Bürgerschaftskanzlei organisieren und Termine koordinieren.

Nach dem Wahlkampf hat sich die Krise des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord, kurz Geno, zugespitzt. Warum fordert die CDU keinen Untersuchungsausschuss, um die Missstände aufzuklären?

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusse ist eine Option, aber aktuell müssen wir schauen, was der Geno am besten hilft. Da geht es zunächst um die Frage, wie sich das Unternehmen in Zukunft aufstellen muss. Wir haben angeboten, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Aber eine Option ist ein Untersuchungsausschuss auf jeden Fall.

In diesen Wochen beraten die Senatoren über den bremischen Haushalt. Wie sähe ein Haushalt aus, den die CDU aufstellen würde?

Wir warten ja noch auf die Konkretisierung der Eckwerte. Sobald die Regierung einen Entwurf vorlegt, werden wir Gegenvorschläge vorstellen. Mit der Diskussion darüber fangen wir jetzt an. Unsere Prioritäten liegen bei Bildung, frühkindlicher Bildung und Klimaschutz.