Soll die Pendlerpauschale erhöht werden? Unsere Frage im Pro & Contra.
Pro: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland
Der Vorschlag, die Pendlerpauschale abzuschaffen oder zu kürzen, ist nicht neu und wurde auch nicht seriöser, als das Umweltbundesamt ihn jüngst wiederholte. Solche Ideen sind blanker Unsinn: Denn die Entfernungspauschale ist kein Privileg, sondern eine steuersystematische Maßnahme, um den Arbeitsweg steuerlich abzubilden. Denn alle Kosten im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit dürfen abgezogen werden. Schließlich fahren die Menschen nicht aus Spaß zur Arbeit. Ganz klar: Solche Kosten müssen zwingend steuerlich berücksichtigt werden. Wir plädieren sogar für eine Erhöhung: Dass die Entfernungspauschale von 2021 an auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden soll, reicht nicht. Wir wollen eine Steigerung auf mindestens 40 Cent für alle. Mein Fazit: Dass die Finanz- und Steuerpolitik einen Beitrag zu einer effizienten Klimapolitik beitragen muss, ist selbstverständlich – dabei müssen aber die Systematik und das Leistungsfähigkeitsgebot des Steuerrechts gewahrt werden.
Contra: Ralph Saxe, Verkehrspolitischer Sprecher Grünen-Bürgerschaftsfraktion
Die Pendlerpauschale zählt zu den heiligen Kühen der deutschen Politik. 5 Milliarden Euro Steuervorteile werden dadurch den Pendlern erstattet. Zu mehr als zwei Dritteln kommt sie Autopendlern zugute. Sie begünstigt eindeutig Besserverdienende und Menschen mit weitem Anfahrtsweg. Ich bin für eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale. Ökologische und soziale Kriterien müssen viel stärker gewichtet werden, damit hier Anreize für weniger oder eine bewusstere Autonutzung gesetzt werden. Die stärkere Förderung von Menschen, die mit der Bahn oder dem Fahrrad pendeln, gehört dazu. Vernünftig wäre es, sparsame Fahrzeuge oder Fahrgemeinschaften durch dieses Instrument besser zu unterstützen, wenn man es beibehalten möchte. Ich bin gegen die unsoziale und ökologisch unsinnige Erhöhung der Pendlerpauschale ausgerechnet im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung. Das ist klimapolitisch absurd.
