Für die Fotografen sind die biometrischen Passbilder ein existentieller Eckpfeiler. Foto: Konczak
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Wie genau aber die Novellierung des Passgesetzes in der Praxis aussehen wird, steht im Detail noch nicht fest.
Mit dem neuen Gesetz soll das Bearbeiten von Passbildern verhindert werden. Dafür sollten ursprünglich ausschließlich in den Behörden Terminals aufgestellt werden, mit denen die Passfotos der Antragstellenden unter Aufsicht gemacht werden. Bei der bisherigen Vorgehensweise können die Antragstellenden ihre Gesichtsbiometrie mit Fotomanipulationsprogrammen minimal verändern und so die biometrische Erfassung unterlaufen. Dies versucht der Gesetzgeber zu unterbinden – nun aber nicht mehr zu Lasten der deutschlandweiten Fotostudios. Auch die Delmenhorster Fotobranche sah sich zuletzt durch den neuen Gesetzesentwurf massiv in ihrer Existenz bedroht.
Existentieller Eckpfeiler der Unternehmen
„Die Fotobranche besteht vorwiegend aus kleinen und mittleren Fotohändlern, sowie Handwerksfotografen mit offenem Studiogeschäft. Mehrheitlich befinden sich diese Unternehmen in Innenstädten, verständlicherweise oft in der Nähe vom Bürgerservicebüro der Stadt oder Gemeinde“, erklärten die drei Delmenhorster Fotografen Jürgen Waßer (photo!), Hartmut Nordbruch (Photo von Oven) und Thomas Kuhnke (Media Art) in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) und Astrid Grotelüschen (CDU).
Einer der wesentlichen existentiellen Eckpfeiler der Unternehmen sei das Erstellen von Passfotos. „Im Normalfall hat man sich darauf eingerichtet, während der üblichen Öffnungszeiten Passbilder, biometrische Passfotos, Freundschaftsbilder und Bewerbungsfotos ohne Termin fachgerecht zu erstellen und sofort fertig entwickelt oder gedruckt sowie gestanzt zu verkaufen.“ Dabei sei das biometrische Passbild das häufigste und wichtigste Produkt. Ohne die Säule „biometrisches Passbild“ seien die meisten der rund 5.000 kleinen und mittleren Unternehmen bundesweit, faktisch nicht mehr überlebensfähig.
Passbild-Lizenz für die Fotografen
Nach Ansicht der drei Delmenhorster Fotografen gäbe es aber in der Branche Lösungen, dass der Kunde die Passbilder nicht mehr direkt in die Hand bekommt, sondern die Fotos den Gemeinden auf elektronischem Weg zugestellt werden. Das sieht nun auch der Innenminister so. Er will den Fotografen, welche sich darum bewerben, beispielsweise eine Lizenz erteilen. Das Ministerium sucht derzeit nach einem Weg, der den Sicherheitsinteressen Rechnung trägt, ohne die Fotografen zu benachteiligen.
„Aus Sicherheitsgründen besteht im Hinblick auf das Erstellen von Passfotos tatsächlich Handlungsbedarf“, betont die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag auf Anfrage unserer Zeitung. Es gäbe drei Fälle, in denen Fotos bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung manipuliert wurden durch sogenanntes „Morphing“ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild. Die Folge sei, dass unterschiedliche Personen mit ein und demselben Pass reisen könnten. Das müsse man künftig verhindern.
Sorgen der Fotografen seien nachvollziehbar
„Allerdings wollen wir Sozialdemokraten mit einer neuen gesetzlichen Regelung keinesfalls kleine und mittlere Fotohändler in Existenzsorgen stürzen. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Erstellen von Passfotos einen wichtigen Einkommensfaktor dieser Unternehmen darstellt. Deswegen muss eine zukunftsfähige Lösung die Fotostudios mit einbeziehen“, betont Mittag. Eine branchensichere Lösung sieht sie in der Zertifizierung von Fotostudios, die ihrerseits Passfotos auf sicherem elektronischem Wege an die Meldebehörden übertragen können. „Für diese Lösung werden wir uns mit Nachdruck beim Bundesinnenministerium einsetzen“, verspricht die Bundestagsabgeordnete.
„Es gilt, eine Lösung zu finden, die sowohl den wichtigen staatlichen Sicherheitsaspekt berücksichtigt, als auch diesen mit einer mittelstandsfreundlichen Lösung zusammenbringt“, so die hiesige Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (CDU). „Die Sorgen unserer Fotografen sind nachvollziehbar. Gemeinsam mit der Branche sollten sich mit den heutigen technischen Möglichkeiten, insbesondere der Digitalisierung im Verwaltungsbereich, Lösungen finden lassen, die zugleich sicher, kunden- und mittelstandsfreundlich sind. Die Bereitschaft, die Sicherheit zu erhöhen, ist unstrittig, wie ich vielen Gesprächen und Zuschriften aus meinem Wahlkreis schon entnehmen konnte. Daher werde ich mich in diesem Sinne an das BMI wenden und den Diskussionsprozess begleiten“, versichert Grotelüschen.
