Sollte die Bremer Stadtreinigung komplett rekommunalisiert werden?
Pro
Christoph Spehr, Landessprecher Die Linke Bremen
Ja! Die Stadt Bremen hat mit der Gründung der „Bremer Stadtreinigung“ die Weichen dafür gestellt, diesen Bereich künftig wieder selbst zu übernehmen. Die Argumente sind überzeugend: Zu Anfang sind einige Investitionen nötig, im laufenden Betrieb spart man aber viel Geld. Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Profitspanne des privaten Betreibers fallen weg. Rekommunalisierung ist das Gebot der Stunde, so sieht es auch der Deutsche Städtetag.
Es gibt daher keinen Grund, weiter abzuwarten. Rekommunalisierung bringt nicht nur besseren Service, zuverlässige Leistungen und gute Arbeitsplätze. Sie leistet auch einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Im Nachhaltigkeitsbericht der Hamburger Stadtreinigung lässt sich das eindrucksvoll nachlesen. Ein privater Betreiber arbeitet nur einen Vertrag ab. Ein kommunales Unternehmen erfüllt eine Aufgabe. Auf diesen Unterschied kommt es an – jetzt.
Contra
Magnus Buhlert, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Verstaatlichen, koste es, was es wolle, ist genauso falsch, wie privatisieren um jeden Preis. Maßstab müssen die Kosten und der Nutzen für Gebühren- und Steuerzahler sein. Den Einflussbereich der Politik einfach auszudehnen, kann hingegen teuer werden. Mehr Personaleinsatz und ineffektive Aufgabenerledigung sind oftmals die Folge.
Ohne Frage ist die Stadt dafür verantwortlich, öffentliche Straßen und Plätze sauber zu halten. Sie muss es aber nicht selbst erledigen. Die Aufgabe auszuschreiben, zu vergeben und zu kontrollieren, reicht aus. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die Stadtreinigung ist keine hoheitliche Aufgabe. Das können gut und gerne private Unternehmen leisten. Ein Blick auf die Straßen zeigt, dass das grundsätzlich funktioniert. Und wo es nicht klappt, können die Verträge nachgebessert werden. Dafür braucht es keine weiteren Staatsdiener.
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