Die Juristin Sascha Karolin Aulepp ist seit 2016 Landesvorsitzende der Bremer SPD, der Bürgerschaft gehört sie seit 2015 an. Foto: Schlie
Weser Report: Frau Aulepp, die Hamburger SPD hat bei der Bürgerschaftswahl vor einer Woche fast 40 Prozent der Stimmen bekommen und ist stärkste Partei geblieben. Die Bremer SPD musste sich bei der Bürgerschaftswahl im Mai mit 23,7 Prozent begnügen und ist seither nicht mehr stärkste Partei. Was machen die Hamburger Sozialdemokraten besser?
Sascha Karolin Aulepp: Die Hamburger SPD hat gemeinsam mit einem überzeugenden Spitzenkandidaten Peter Tschentscher die Hamburgerinnen und Hamburger davon überzeugt, dass sie eine gute Politik macht und gemacht hat. Das war die Hauptursache für das großartige Wahlergebnis. Es gab aber auch Rückenwind von der Bundes-SPD. Der Trend der SPD im Bund geht vorsichtig nach oben.
In der Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa am vergangenen Montag lag die SPD nur bei 14,5 Prozent.
Es gibt zumindest einen Aufwärtstrend. Aber in jeder Landtagswahl spielt oft die Landespolitik eine dominierende Rolle. Und die Hamburger SPD und ihr Spitzenkandidat haben den Hamburgerinnen und Hamburgern deutlich gemacht: Es geht um unsere Stadt. Neidlos erkenne ich gerne an, dass die Hamburger SPD es geschafft hat, das, was sie mit Peter Tschentscher an der Regierungsspitze umgesetzt hat, den Menschen auch so zu vermitteln, dass die gesagt haben: So soll es weitergehen.
Der Bremer SPD ist das nicht gelungen?
Wir nehmen uns Hamburg gerne als Beispiel. Auch in Bremen wollen wir wieder mit Abstand stärkste Kraft werden. Natürlich wollen wir mit Andreas Bovenschulte als sozialdemokratischem Bürgermeister die Menschen in Bremen und Bremerhaven davon überzeugen, dass wir gute Politik machen.
Kann die Hamburger SPD ihre Arbeit nur besser vermitteln oder ist sie einfach besser als die Bremer SPD?
Wir nehmen aus dem Abschneiden bei der Wahl mit, dass wir jetzt liefern müssen. Wir müssen zeigen, dass wir in den Feldern, die wir uns vorgenommen haben, auch Erfolge vorweisen können, also vor allem in den Bereichen Kinder und Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Wohnen, Sicherheit und Sauberkeit.
Das waren auch die Themen in Hamburg. In manchen Punkten steht es besser da.
Hamburg hat die Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung in den letzten Jahren immens steigern können. Das haben wir auch getan. Der Ausbau von Kitaplätzen, den Bremen hingelegt hat, ist beispiellos. Aber natürlich müssen wir da noch mehr machen.
Peter Tschentscher gilt als Sozialdemokrat der Mitte, auch mit einem guten Verhältnis zur Wirtschaft. Andreas Bovenschulte wird nachgesagt, er sei eher auf Linkskurs.
Die Bremer SPD ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Bündnispartner der Bremer Kaufmannschaft. Das ist auch jetzt so. Es geht uns allen um Arbeitsplätze und prosperierende Städte. Auch Andreas Bovenschulte hat vielfach bewiesen, dass er Wirtschaft kann. An der Stelle gibt es keinen Unterschied.
Da sind aus der Unternehmerschaft mitunter andere Töne zu hören. So will sich Andreas Bovenschulte zum Beispiel ein Vorkaufsrecht sichern, wenn private Grundstückseigentümer verkaufen wollen.
Stadtentwicklung ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb müssen sich Kommunen und Land Gestaltungsspielräume sichern und bei der Entwicklung von Grundstücken mitreden. Interessanterweise sieht das die Wirtschaft im Einzelfall genauso.
Welche Konsequenzen hat das Hamburger Wahlergebnis für die SPD im Bund?
Das hat Strahlkraft, das ist ein Signal: In diese Richtung wollen wir gehen.
Und es stärkt Olaf Scholz, den Bundesfinanzminister und früheren Hamburger Bürgermeister, wenn es darum geht, ob er zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat der SPD antritt.
Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Mein Eindruck ist: Die Bundesspitze benennt klar, was sie will und geht das pragmatisch an. Wir haben ja auf dem Parteitag im vergangenen Dezember ein gutes Sozialstaatskonzept beschlossen, aber man kann nicht alles sofort umsetzen.
Die SPD versteht sich als Partei für die gesamte Gesellschaft. Gewählt wird die Partei aber vor allem von Älteren.
Wir wollen bei allen Bevölkerungsgruppen stärker werden, bei den jüngeren haben wir einen besonderen Aufholbedarf. Der Ausbau von Kitas, die Ausstattung von Schulen, die Preise für Bus und Bahn – das sind Themen, die wichtig sind für junge Menschen und Familien. Und bezahlbaren Wohnraum brauchen auch Auszubildende und Studierende. Wichtig ist ebenso die Frage: Wie bekommen wir Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen organisiert? Bei diesen Themen müssen wir mit unserer Position noch sichtbarer werden.
