Schon kündigt Bürgermeister Andreas Bovenschulte weitere Einschränkungen an. Foto: Schlie
Auf die Bundesregierung will der Senat nicht warten. Das Bundeskabinett beschließt heute zwar weitere Hilfen für Unternehmen. Allein 40 bis 50 Milliarden Euro sind für notleidende Kleinstunternehmen eingeplant. Aber der Einrichtung des Härtefonds müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und der Bundesrat tagt erst am kommenden Freitag.
So lange, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, hielte manches kleine Unternehmen nicht mehr durch. Für diese Firmen hat der Senat eine „Corona-Soforthilfe“ beschlossen.
Insgesamt stellt er dafür zehn Millionen Euro bereit. Geld, das schnellstmöglich ausgezahlt werden soll. Bis zu 20.000 Euro kann ein einzelnes Unternehmen beantragen. Davon können bis zu 5.000 Euro „in einem stark vereinfachten Verfahren schnell und unkompliziert“ überwiesen werden, wie Vogt sagte.
Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden
Bewerben können sich allerdings nur Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen und im Jahr weniger als zwei Millionen Euro umsetzen. Auch Freiberufler und Solo-Selbstständige können Anträge bei der Task Force der Bremer Aufbau-Bank (BAB) einreichen.
Die Liquiditätszuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Sie werden aber nur an Firmen ausgezahlt, die eine „coronabedingte Umsatzeinbuße“ erlitten haben. Details muss die Wirtschaftssenatorin noch erarbeiten.
Friseure müssen schließen
Finanzsenator Dietmar Strehl wies darauf hin, dass Bremen angesichts der Coronakrise neue Schulden aufnehmen muss. Die Bürger müssen sich außerdem weiter einschränken. In Restaurants und Speiselokalen dürfen sie sich von sofort an nicht mehr niederlassen. Die können nur noch Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Auch Friseure müssen jetzt schließen.
Eine Ausgangssperre hält Innensenator Ulrich Mäurer derzeit nicht für notwendig. Das öffentliche Leben sei schon stark eingeschränkt, Menschenansammlungen verboten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte ermahnte die Bremer, die seit Mittwoch geltenden Maßnahmen strikt befolgen.
