Andreas Bovenschulte: "Massive Einschränkungen der Grundrechte".
„Es sind massive Einschränkungen der Grundrechte“, gibt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu, wenn er über die Verhaltensvorschriften spricht, die seit Montag bundesweit gelten. In Bremen hielten sich die „allermeisten“ Bürger daran. Nur zwei kleinere Coronapartys musste die Polizei bisher auflösen. Auf einigen Schulhöfen hätte sie eine Gruppe Jugendlicher angetroffen, vor manchen Kiosken ständen noch Gruppen zusammen, sagte Bovenschulte. Nach der Belehrung durch die Polizei hätten sich die Gruppen aufgelöst. Vereinzelt musste der Ordnungsdienst auch Läden schließen, die gar nicht mehr hätten öffnen dürfen. Auch Geschäfte wie Supermärkte und Discounter würden überprüft, ob Kunden und Verkäufer dort die Abstandsregeln einhielten, sagte Bovenschulte. Die Baumärkte will der Ordnungsdienst jetzt besonders beobachten, da dort besonderes viele Kunden sind. Noch dürfen in Bremen Bau- und Gartenmärkte öffnnen.
Zurzeit erarbeitet die Behörde einen Bußgeldkatalog für Verfehlungen gegen die Corona-Auflagen. Wer gegen das Kontaktverbot verstößt, kann demnach mit einem Bußgeld bis 150 Euro bestraft werden. Noch sind aber nicht alle Details festgelegt.
Die finanzielle Hilfe für Kleinstunternehmen ist angelaufen. Bisher gingen bei der Task Force der Bremer Aufbau-Bank schon 1.800 Anträge ein. Die Wirtschaftsbehörde wird das Landesprogramm mit dem Bundesprogramm kombinieren, dass Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschließen wollen. Es solle keine „Doppelförderung“ geben, sagte Bovenschulte. Durch die Coronakrise werde es „auf breiter Front eine Verschlechterung“ der Wirtschaft geben, sagte Bovenschulte.
Die Krankenhäuser erhielten derzeit viele Spenden von Unternehmen, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard auf der Pressekonferenz im Rathaus. Vom 1. April an stünden 460 Betten für die Intensivbetreuung von Coronapatienten bereit. „Wir streben eine Erhöhung an“, sagte Bernhard. Bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion sucht die Gesundheitsbehörde weiterhin noch den Kontaktpersonen, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.
