Letzte Rate mit 98

Bremens jahrelanger Vorteil könnte sich kurzzeitig ins Gegenteil verkehren: die starke Ausrichtung auf Geschäfte mit dem Ausland. In Deutschland schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um rund 6,3 Prozent gegenüber 2018. Der Export aber bricht sogar um 11,6 Prozent ein. Davon geht die Bundesregierung aus.

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will der Senat nun die bremische Wirtschaft stützen. 1,2 Milliarden Euro soll der Bremen-Fonds enthalten, den er dafür einrichtet. Geld, das er sich borgen muss.

Zins knapp über null Prozent

Der Zins für den Kredit liege nur knapp über null Prozent, sagt Finanzsenator Dietmar Strehl. Tilgen will Bremen den Kredit erst von 2024 an binnen 30 Jahren. Die letzte Rate wird Bremen also erst 2054 überweisen. Dann wäre Strehl 98 Jahre alt.

Rund 20 Milliarden Euro schleppt Bremen noch als Altschulden mit, neue darf es laut Verfassung nicht aufnehmen – außer in Notlagen. Und die Corona-Pandemie sei solch eine Notlage, sagt Strehl.
Aus dem Fonds will der Senat nicht nur kurzfristige Hilfen für Unternehmen und Selbstständige finanzieren.

Investition in Digitalisierung

„Mittel- und langfristig müssen wir auch die Modernisierung unserer Wirtschaft unterstützen“, sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Bremen müsse in die Digitalisierung investieren, in die Entwicklung der City und des Einzelhandels und das Gesundheitswesen „neu aufstellen“.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mahnt einen „sozial-ökologischen Umbau“ an. Für Mobilitäts- und Umweltsenatorin Maike Schaefer heißt das, „die Verkehrswende voranzutreiben und den öffentlichen Nahverkehr zu stützen“.

Die Bürgerschaft debattiert am 20. Mai über den Bremen-Fonds sowie über den Haushalt für 2020 und 2021.