„Hin zur Rente ab 70“

Weser Report: Herr Müller-Arnecke, Bremer Unternehmer schöpfen wieder Zuversicht. Die Zeichen stehen auf Erholung, berichtet die Handelskammer nach einer Umfrage unter knapp 400 Betrieben. Haben Bundesregierung und Senat in der Corona-Krise wirtschaftspolitisch also alles richtig gemacht?

Jörg Müller-Arnecke: Im letzten Jahr ist die Bremer Wirtschaft überproportional eingebrochen, jetzt holt sie augenscheinlich wieder auf, bis auf einige Bereiche. Auf der Strecke bleiben bisher aber die Langzeitarbeitslosen.

Der Staat hat die Unternehmen in der Corona-Krise massiv unterstützt. Braucht die Wirtschaft auch künftig einen starken Staat?

Das hoffe ich nicht. Grundsätzlich sollten die Unternehmen alleine am Markt bestehen können. Man darf auch nicht vergessen, dass es in den vergangenen zwölf Monaten durch die staatlichen Hilfen zu vielen Marktverzerrungen gekommen ist. Da wurden auch verschiedene Unternehmen eine Zeit lang erhalten, die nicht marktfähig waren. In Krisenzeiten ist staatliche Unterstützung kurzfristig sicherlich vertretbar, aber man muss schnell wieder zu einem normalen Maß zurückfinden, damit die Kapitalmärkte wieder funktionieren und sich Unternehmen wieder ohne Kredite, für die der Bund bürgt, finanzieren.

Wie soll der Bund, wie soll Bremen die Schulden wieder abbauen, die sie wegen der Corona-Hilfen gemacht haben?

Ein Teil des Geldes wird über die Jahre sicherlich dadurch hereinkommen, dass die Wirtschaft wächst und damit auch das Steueraufkommen. Ein Teil der Schulden ist langfristig im Haushalt vertretbar. Aber es besteht auch ein großer Bedarf an Einschnitten bei den Ausgaben.

Oder durch höhere Steuern?

Wir haben schon die höchste Unternehmensbesteuerung in Europa, wenn nicht sogar weltweit, von einigen wenigen Ländern abgesehen. Es wäre töricht, das Wirtschaftswachstum durch noch höhere Steuern abzuwürgen. Nach der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung den Ausgabenwahn eindämmen und die Ausgaben gerade für die Sozial- und Rentenpolitik wieder auf ein Normalmaß zurückfahren.

Also Leistungen einschränken?

Ja, natürlich. Der Staat ist kein Schlaraffenland. Wir müssen hin zu einer Rente ab 70. Parallel zu einer Verlängerung der Lebenszeit müssen wir das Renteneintrittsalter erhöhen. Außerdem laufen wir in einen massiven Personalmangel hinein, wenn wir die Arbeitskräfte nicht auf dem Arbeitsmarkt halten.

Obwohl Fachkräfte fehlen, bleiben in Bremen Ausbildungsplätze unbesetzt, andererseits finden nicht alle suchenden Schulabgänger eine Stelle. Was läuft da falsch?

Nicht alle Schulabgänger bringen das Bildungsniveau mit, das am Arbeitsmarkt gefordert ist. Das ist ein massives bildungspolitisches Problem. Das andere Thema ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Die Ansiedelung von Amazon in Achim ist für den Großraum Bremen ein Segen. Wir bräuchten hier mehr solcher Unternehmen, die auch Stellen für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte anbieten.

Ein anderes Thema: Der Wirtschaftsrat wirft dem Senat vor, die bisherigen Schritte zu einer besseren Entwicklung der Innenstadt seien nur kosmetische Kleinstmaßnahmen. Was fordern Sie?

Wir brauchen ein ganzheitliches Innenstadtkonzept, das auch Wohnen und Studieren in der City vorsieht. Und wir müssen die Infrastrukturprojekte angehen. Eine Obernstraße ohne Straßenbahn wäre viel belebter. Dann könnte dort mehr Gastronomie angeboten werden. Auch auf dem Domshof muss die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Der Wochenmarkt sieht aus wie ein wüster Campingplatz. Stattdessen beschäftigt sich Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer mit einer Surfanlage auf der Martinistraße.

Die Teilsperrung der Martinistraße sieht die Senatorin als Auftakt zu einer autofreien Innenstadt.

Es spricht nichts dagegen, die Martinistraße zurückzubauen und so die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Da reicht es aber nicht, Bühnen und eine Surfanlage mitten auf der Straße aufzubauen. Dafür haben wir genug andere Flächen, etwa den Domshof. Ähnlich ist es mit der Domsheide. Da haben wir die Möglichkeit, ein einzigartiges Konzerthaus mit internationalem Spitzenniveau zu schaffen. Dafür stehen in Berlin finanzielle Mittel bereit. Aber die Stadtentwicklungssenatorin kommt auf die Idee, direkt vor der Tür des Konzerthauses die Straßenbahnen halten zu lassen.

Laut Gutachten, dass die Senatorin für Stadtentwicklung und Mobilität in Auftrag gegeben hat, ist eine Verlegung der Haltestelle technisch sehr schwierig und sehr teuer.

Es gibt sicherlich Möglichkeiten für langfristige Infrastrukturprojekte, die jenseits des jährlichen Haushalts und der Schuldenbremse laufen könnten. Die Frage ist doch: Was will man?