Bremen möchte 180 zusätzliche Lehrkräfte einstellen. Foto:Pixabay
In den nächsten beiden Jahren will die Stadt Bremen 180 Lehrer zusätzlich einstellen, 32,5 neue Stellen bei der Polizei einrichten, 58 bei der Feuerwehr, 15 im Bereich Jugend und Soziales und 21 im Bereich Gesundheit. Im Land Bremen rechnet der Senat für 2022 mit Personalkosten von 827,8 Millionen Euro, 52,7 Millionen mehr als 2021.
Für 2023 veranschlagt er 864,5 Millionen Euro. Für die Stadt erhöhen sie sich 2022 um 30 Millionen auf 899 Millionen Euro und 2023 auf 911 Millionen Euro. Dabei geht der Senat davon aus, dass Gehälter im öffentlichen Dienst um 2,5 Prozent steigen werden. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.
Ausgaben von 5,1 Milliarden Euro
Insgesamt sind für das Land 2022 Ausgaben von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen und für 2023 welche von 5,2 Milliarden Euro. Der Stadt stehen 2022 und 2023 jeweils 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2022/23 hervor, den der Senat beschlossen hat. Die Bürgerschaft entscheidet darüber voraussichtlich im September und Dezember 2021.
„Kein Ressort bekommt weniger“, versichert Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Allerdings konnte der Senat wegen der Corona-Krise und den dadurch sinkenden Steuereinnahmen „nicht jeden Wunsch erfüllen“, wie Bovenschulte betont.
Haushaltsjahr ohne Notsituation
Finanzsenator Dietmar Strehl weist darauf hin, dass „die Haushalte so angelegt sind, dass 2024 wieder ein Haushaltsjahr ohne Notsituation möglich ist“. Dann muss sich Bremen wieder an die Schuldenbremse halten. Für 2022 und 2023 gelingt das laut Strehl noch nicht.
Investieren soll das Land Bremen etwa so viel wie vor der Corona-Krise: 391 Millionen Euro im Jahr 2022 und 387 Millionen Euro 2023. Die Stadt plant mit 345 Millionen Euro 2022 und mit 368 Millionen Euro im Jahr 2023. Darin sind laut Bovenschulte auch Mittel für den Umbau der City enthalten. Mehr wollte er dazu nicht sagen.
