Seit Oktober 2020 können die Städte selbst über die Gebühr für das Bewohnerparken entscheiden. Vorher galt im Bundesgebiet eine Deckelung von 30,70 Euro.Foto: Schlie
Teurer soll es werden, darin sind sich alle Fraktionen in der Bürgerschaft einig. Doch so schnell dürfte der Preis für das Bewohnerparken nicht steigen. Denn über das Ausmaß der Preiserhöhung tobt ein Streit. Die Grünen-Fraktion fordert eine Abhebung auf 200 bis 365 Euro, SPD und Linke geht das zu weit. Aktuell kostet eine Berechtigung fürs Bewohnerparken 30 Euro jährlich. Wer eine Erlaubnis für zwei Jahre beantragt, zahlt insgesamt 50 Euro.
„Das ist viel zu wenig“, sagt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.“ Auch das Hamburger Modell mit künftig 65 Euro pro Jahr reicht uns nicht.“ Saxe begründet seine Forderung von mindestens 200 Euro pro Jahr damit, dass schon der jährliche Unterhalt eines Parkplatzes so viel koste.
Obere Grenze: 360 Euro
Als obere Grenze kann er sich einen Satz von 360 Euro im Jahr vorstellen, so viel verlangt etwa Freiburg. „Die zusätzlichen Einnahmen sollten vorrangig in die Quartiere mit Bewohnerparken investiert werden, zum Beispiel durch merklich mehr Carsharing, Lastenrad-Leihsysteme oder die Sicherheit von Kreuzungen und Querungen“, wünscht sich Saxe.
Die SPD hält seinen Vorschlag für übertrieben. „Wir wollen die Menschen bei der Verkehrswende mitnehmen. Deshalb können wir uns nicht vorstellen, dass wir beim Bewohnerparken über 100 Euro im Jahr liegen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Andreas Reißig. „Außerdem muss es eine sozialverträgliche Staffelung der Gebühr geben – und zwar ohne großen bürokratischen Aufwand“, sagt Reißig.
Staffelung nach Größe
Seine Partei schlägt eine Staffelung vor, die sich nach der Größe des Autos richtet. „Familien mit Kindern sollten stets in die unterste Kategorie fallen. Denn wenn Leute einen Kombi haben, in den ein Kinderwagen passt, darf man sie dafür nicht bestrafen“, erklärt Reißig.
Auch die Linke plädiert für 100 Euro im Jahr inklusive einer zeitlich gestaffelten Erhöhung. „Uns ist eine Sozialkomponente wichtig“. sagt Linken-Abgeordneter Ralf Schumann. „Alleinerziehende Mütter etwa sollen nicht über 300 Euro zahlen müssen.“ Auch die Fraktionen von CDU und FDP schlagen 100 Euro pro Jahr vor.
Sicher ist, dass das Bewohnerparken ausgeweitet werden soll. Derzeit müssen die Anwohner in 14 Gebieten eine Parkausweis beantragen, wenn sie ihr Fahrzeug dort abstellen wollen. Das könnte künftig auch für weitere Bereiche in Walle, Findorff und der Neustadt gelten.
