Bremen fordert neue Steuer

Bundesweites Aufsehen erregte Bremen zuletzt in der Hochphase der Corona-Pandemie. Das kleine Bundesland war das erste, das kostenlos Masken verteilen ließ, und es war das erste, das fast all seine Bürger gegen das Virus geimpft hatte. Jetzt will Bürgermeister Andreas Bovenschulte wieder bundesweit ein Signal setzen: Er fordert eine Übergewinnsteuer.

Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten die größten westlichen Ölkonzerne ihren Gewinn auf zusammen 30 Milliarden Euro verdoppeln. Sie profitierten davon, dass wegen der Krieges in der Ukraine die Energiepreise in die Höhe schossen. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise den Energieanbietern in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich bescheren.

Antrag stellen

Von diesem sogenannten übermäßigen Gewinn soll der Staat einen Teil abschöpfen. So fordert es der Bremer Senat. Einen Antrag will er auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am Freitag kommender Woche einbringen. Darin soll er die Bundesregierung auffordern, eine Regelung „zur Erhebung einer solchen Übergewinnsteuer“ auszuarbeiten. Zunächst soll sie nur für 2022 gelten.

„Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um besonders betroffene Privathaushalte und Unternehmen zu unterstützen“, begründet Bovenschulte den Antrag. Es sei nur gerecht, solche Übergewinne „zumindest teilweise abzuschöpfen“.

Anst0ß geben

Ein Konzept besitzt er aber nicht. Er wolle nur einen Anstoß geben und der Diskussion nicht vorgreifen, sagt Bovenschulte, Ob er im Bundesrat damit durchkommt, ist zweifelhaft.

Bremen verfügt in der Länderkammer nur über drei Stimmen, drei von 69. Allenfalls Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dürften Bremen noch beispringen. Zusammen kämen sie auf 14 Stimmen. An allen anderen Landesregierungen ist entweder die CDU oder die FDP beteiligt. Beide dürften den Vorschlag ablehnen.

Keine neue Idee

FDP-Politikerin Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, hatte schon Anfang Mai solch ein Ansinnen zurückgewiesen: „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet.“ Und Olaf Scholz, Bundeskanzler und SPD-Politiker, antwortete am 6. April in der Regierungsbefragung im Bundestag: „Es geht nicht darum, neue Steuern zu entwickeln.“

Neu ist die Idee einer Übergewinnsteuer nicht. Die USA und Großbritannien hatten zwischen den beiden Weltkriegen stark gestiegene Umsätze und Gewinne zusätzlich besteuert. Die Regierungen beider Länder brauchten damals mehr Geld.

Aktuell führt der britische Regierungschef Boris Johnson, immerhin ein Konservativer, eine „windfall tax on the excess profits of oil and gas firms“ ein. Italiens konservative Regierung unter Mario Draghi, Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, will den Umsatz zusätzlich besteuern. Liegt er von Oktober 2021 bis März 2022 um mehr als zehn Prozent oder 5 Millionen Euro über dem vor einem Jahr, fällt eine Sonderabgabe von 25 Prozent an. Ein Modell für Deutschland?