Pilotprojekt in Vegesack geplant

Die Bremer Michael und Silke Berthold stören sich an öffentlichen Schmierereien und Farbvandalismus.

Ihrem Vorschlag, gegen illegale Sprühungen vorzugehen und dafür Freiflächen für künstlerische Graffiti zu schaffen, hat zwar schon im September 2021 der Petitionsausschuss mit Bitte auf Abhilfe zugestimmt, der Senat blieb allerdings lange eine Reaktion schuldig (WESER REPORT berichtete).

Jetzt gibt es zumindest ein Pilotprojekt zur Beseitigung von Farbvandalismus in Vegesack, das die Ressorts Inneres und Stadtentwicklung sowie die Bremer Stadtreinigung gemeinsam planen.

Handelskammer und Malerinnung kooperieren

„Bei diesem sollen unter anderem in Zusammenarbeit mit der Handelskammer sowie der Malerinnung Flächen von illegalen Farbschmierereien im Stadtteil Vegesack gereinigt werden“, heißt es in einer schriftlichen Antwort auf die Anfrage von Birgit Bergmann, Bürgerschaftsabgeordnete der FDP und Mitglied im Petitionsausschuss.

„Geprüft werden dabei die Zusammenarbeit mit freien Trägern, aber auch besondere Problemstellungen wie etwa der personelle und finanzielle Aufwand und die Haftung für Schäden, die eventuell bei der Reinigung entstehen könnten“, erklärt Innenressortsprecherin Karen Stroink.

Die erste Reinigungsaktion solle noch in diesem Jahr erfolgen.

Birgit Bergmann ist das zu wenig: „Man sieht, dass die Petition keine Priorität hat, wenn noch nicht einmal die Finanzierung geklärt ist“, findet die FDP-Politikerin. Für sie ist die Ordnung und Sauberkeit einer Stadt auch die Visitenkarte.

„Ich denke, dass es auch touristische Schäden gibt, wenn Bremen immer mehr mit illegalen Graffitis überspült wird“, sagt Bergmann. Deswegen fordert sie vom Senat ein detailliertes Konzept, in dem auch die finanziellen und zeitlichen Aspekte geklärt sind.

Auch Claas Rohmeyer, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses, findet: „Es muss eine Senatsvorlage geben. Das jetzt war quasi erst ein Zwischenbericht.“

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat bereits einen Brief an den Bürgermeister verfasst, mit der Bitte, sich damit zu befassen. „Ich bin nicht zufrieden. Der Senat hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht“, betont Rohmeyer. „Da sich der Senat aber ja mit dem Thema beschäftigt hat, erwarte ich, dass da jetzt auch was kommt.“

Klare Stellungnahme fehlt

Die Bertholds sehen einen Anfang in dem Pilotprojekt in Vegesack: „Wichtig ist aber auch, dass der Bereich Innenstadt als Aushängeschild Bremens Beachtung findet“, sagt Michael Berthold.

Zudem fehle die klare Stellungnahme der politischen Verantwortlichen. „Erst dann wird sich etwas ändern“, ist das Ehepaar überzeugt.

„Der Senator für Inneres und die Senatorin für Stadtentwicklung werden weiterhin, wie in der Petition gefordert, das Ziel verfolgen, die Bekämpfung des Farbvandalismus gesamtheitlich zu betrachten“, sagt Innenressortsprecherin Stroink. Hierzu werde auch der Kontakt zum Senator für Kultur und weiteren Akteuren ausgebaut.