Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz erkannte Vorsitzende Marianne Grigat (SPD) an, dass es wegen Gerüchten um Kürzungen bei der Schülerassistenz aktuell Unruhen bei Eltern und Lehrern gäbe. Es stand laut Tagesordnung die Abstimmung über einen Antrag der Fraktionen SPD und CDU an. Dieser spricht sich für ein Modellprojekt aus, mit dem Klassenassistenzen ins Schulsystem aufgenommen werden würden. Persönliche Assistenten würden dann der Vergangenheit angehören. Der Antrag stieß auf viel Gegenliebe, einverstanden waren aber nicht alle.
Der Antrag sieht vor, dass ein System mit Klassenassistenten im Landkreis erprobt und bewertet werden soll. „Bis zur Realisierung eines solchen Konzeptes bleiben die Schülerassistenzen im bisherigen Sozialleistungs-System erhalten“, heißt es im Antrag im Wortlaut. Grigat argumentierte, Integration funktioniere nicht, wenn Einzelne herausgestellt würden, sondern wenn man inklusiv mit der gesamten Klasse arbeite.
Kritik am Antrag
„Es wird immer Schüler geben, die mehr brauchen und durch das Raster fallen“, merkte Brigitte Neuner-Krämer (Grüne) in ihrer Kritik am Antrag an. Sie berief sich darauf, dass Schüler mit persönlichen Assistenten außerdem eine Vertrauensbeziehung aufbauen würden. Das Konzept, das aus dem Antrag hervorgeht, greife zu kurz. „Grundsätzlichkeiten sind hier fehl am Platz“, so Neuner-Krämer. Sie räumte ein, dass die Fallzahlen und damit auch die Kosten für Schülerassistenzen steigen würden. „Aber die Kosten dürfen nicht beachtet werden“, sagte sie. Kurz zuvor hieß es seitens der Dezernentin Heike Schumacher: „Wir investieren so viel Geld, wie nötig ist, um die Kinder zu unterstützen.“
Grigat, die im Laufe der Sitzung mehrmals ihre Vorsitzposition an einen Stellvertreter abgab, kommunizierte Unverständnis bezüglich des Einwandes der Grünen-Fraktion. „Es geht um ein Modellprojekt. Inklusion ist ein Prozess, wir lernen und werden nach und nach besser“, sagte sie. Die weiteren SPD-Ausschussmitglieder pflichteten ihrer Fraktionskollegin bei und unternahmen den Versuch, zu unterstreichen, dass das Modellprojekt darauf abziele, etwaige Verbesserungsmöglichkeiten bei der Inklusion zu finden. Die Grünen überzeugte das nicht. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.