„Da müssen wir ran“

Weser Report: Frau Winter, Sie möchten keine Quotenfrau sein, haben Sie auf dem Bundesparteitag der CDU gesagt und die Frauenquote abgelehnt. Sind Sie jetzt nicht doch eine Quotenfrau und nur deshalb hinter dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Imhoff auf Platz zwei der Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl, weil Sie eine Frau sind?

Wiebke Winter: Frank Imhoff und ich stehen für Generationengerechtigkeit. Wir bilden ein Team, das alle wichtigen Eigenschaften vereint: jung und erfahren, kreativ und bodenständig.

Frank Imhoff: Die Bremer CDU macht mit Wiebke Winter und mir an der Spitze ein Angebot an die Wählerschaft. Wiebke Winter spricht als junge Frau viele Themen an, die vielleicht in meiner Generation nicht so präsent sind. Und ich mit meiner Erfahrung stehe für andere Themen. Entscheidend ist, das wir als CDU breit aufgestellt sind, generationsübergreifend.

Wiebke Winter: Gemischte Teams funktionieren besser. Deshalb wollen wir auch die Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl paritätisch aufstellen: Mann, Frau, Mann, Frau.

Herr Imhoff, die CDU erhielt bei der Bürgerschaftswahl 2019 genau 26,6 Prozent der Stimmen und wurde damit erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Bremen stärkste Partei vor der SPD. Wie wollen Sie das Ergebnis wieder erreichen oder sogar toppen?

Frank Imhoff: Die Probleme im Land Bremen haben sich in den vergangenen Jahren nicht verändert: Bildung, Armut, Infrastruktur und Entwicklung der Innenstadt lauten die Stichworte. Um die Alltagssorgen der Menschen hier hat sich die rot-grün-rote Regierung nicht ausreichend gekümmert. Wir glauben, dass wir die Probleme mit einem anderen Ansatz angehen und lösen können.

Was wollen Sie in der Bildung ändern?

Frank Imhoff: Es kann nicht angehen, dass Bremen in Vergleichsstudien über den Leistungsstand der Schüler seit Jahrzehnten immer an letzter Stelle steht. Da müssen wir ran. Ich glaube nicht, dass die Kinder in Bremen dümmer sind als beispielsweise in Baden-Württemberg. Dass Bremen so schlecht abschneidet, liegt nicht an den Schülerinnen und Schülern, es liegt am Bildungssystem hier.

Ihr Konzept?

Frank Imhoff: Wenn die Kinder in die Grundschule kommen, starten sie nicht von der gleichen Linie aus. Häufig ist die Sprache ein Problem. Bisher ist es so: Wenn Kinder der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, bekommen sie eine Sprachförderung, aber oft nur sporadisch oder sie fällt mangels Personal ganz aus. Wir sagen deshalb: Kinder mit Sprachproblemen brauchen ein verpflichtendes Vorschuljahr.

Die anderen Kinder nicht?

Frank Imhoff: In dem Punkt sind wir offen, darauf werden wir im Wahlprogramm detailliert eingehen. Vorher soll das Thema in der Partei breit diskutiert werden. Ziel ist es, dass die Kinder lesen schreiben und rechnen können, wenn sie die Grundschule verlassen. Es kann nicht sein, dass die Kinder einfach von einer Klasse zur nächsten geschoben werden und nachher auf der weiterführenden Schule keinen Abschluss schaffen.

Sie wollen Schulnoten von der ersten Klasse an einführen?

Frank Imhoff: Sicher nicht ab der ersten Klasse, aber zumindest von der dritten Klasse an. Und bei schlechten Noten müssen sie die Klasse wiederholen.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Innenstadt: Sie wollen die Straßenbahn aus der Obernstraße herausnehmen. Das will die SPD auch…

Frank Imhoff: …aber es passiert nichts Zielführendes. Seit 2012 diskutieren wir über die Entwicklung der Innenstadt, und 2022 ist immer noch keine Entscheidung gefallen, weil sich die Regierung nicht einig ist und der Bürgermeister es nicht schafft, im Senat einen Konsens zu erzielen. Wir brauchen in der Innenstadt einen Mix aus Erleben, Wohlfühlen, Wohnen und Shoppen. Auch eine Verbesserung des Domshofs muss endlich angepackt werden.

Frau Winter, Sie haben vor der Bundestagswahl 2021 die Klima-Union mitgegründet. Doch seit der Wahl tritt sie kaum noch in Erscheinung. Woran liegt es?

Wiebke Winter: Im Gegenteil: Wir sind sehr aktiv, hatten schon unseren ersten Bundeskongress und gründen gerade die ersten Landesverbände der Klima-Union. Die CDU Bremen hat gezeigt, wie man vorangeht. Sie hat ein sehr ehrgeiziges Klimaprogramm beschlossen. Im Land Bremen haben wir noch so viel mehr Potenziale für erneuerbare Energien. Und wo es reichlich Windkraft und Sonnenenergie gibt, kommen auch mehr Unternehmen hin. Aber einen Ausbau lehnen die Grünen hier ab, obwohl wir noch Platz hätten.

Frank Imhoff: Warum nicht entlang der A27 Windräder aufstellen?

Herr Imhoff, als Präsident der Bürgerschaft haben Sie die Aktion „Auf ein Glas Milch“ gestartet und auf den Wochenmärkten für die Demokratie geworben. Als Spitzenkandidat der CDU wird aus der Aktion ja Wahlkampfwerbung.

Frank Imhoff: Bei ‚Auf ein Glas Milch‘ ging es nicht um mich, sondern wir haben den Bürgern die Arbeit des Parlaments nähergebracht. Nach über 30 Besuchen auf Wochenmärkten ist das Format im Sommer ausgelaufen.

Aber Sie bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode Präsident der Bürgerschaft, ein Amt, das parteiübergreifend sein soll?

Frank Imhoff: So ist der Plan.

Herr Imhoff, wenn die CDU an die Regierung kommt, werden Sie Bürgermeister. Und Sie, Frau Winter, Senatorin für Umwelt und Klima?

Wiebke Winter: Ich kämpfe und werbe dafür, dass die CDU die Wahl gewinnt, und das heißt auch, dass ich Verantwortung übernehmen möchte für Bremen.