Ab 1. Mai soll bundesweit das 49-Euro-Ticket gelten, doch über die Umsetzung streiten sich Bund und Länder weiterhin. Foto: Schlie
Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer. Foto: WR
Maike Schaefer, Bremer Mobilitätsenatorin und bis Ende 2022 Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sieht einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres gefährdet. „Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen wie in dem gestrigen Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start“, sagte die Bremer Bürgermeisterin am Samstag.
Schaefer kritisiert Wissing
Dabei nimmt sie insbesondere den Bundesverkehrsminister aufs Korn: „Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing Vertreter mit einem echten Verhandlungsmandat entsendet, nicht ständig den ganzen Prozess ausbremst und dann die Bundesländer kritisiert.“ Der Bund müsse sich bewegen, fordert Schaefer „Dazu gehört im Zuge der Barrierefreiheit auch ein Ticket in Papierform für die Menschen, die kein Handy haben wie unter anderem ältere Menschen und für die kleinen Verkehrsunternehmen, die so schnell noch keine digitalen Ticketlösungen anbieten können.“
Unter Bremer Führung beschlossen
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hatte die Einführung unter dem Vorsitz Bremens im Herbst 2022 in Bremerhaven beschlossen. Derzeit arbeiten die Länder zusammen mit dem Bund an der Umsetzung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dafür eine erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg bringen. Dieses soll am 31. März durch den Bundesrat final beschlossen werden. Am 3. April soll dann bundesweit der Verkauf des in ganz Deutschland vom 1. Mai an im ÖPNV gültigen Tickets als Abo für 49 Euro monatlich starten. In Bremen und im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen wird das Ticket sowohl als App als auch als Chipkarte verfügbar sein. Das Abo kann monatlich gekündigt werden.
Appell an Länderchefs
Bremens Mobilitätssenatorin appellierte aber auch an die Länder, sich konstruktiver in den Gesprächen zu zeigen. „Für den termingerechten Start zum 1. Mai 2023 brauchen wir mehr Kompromisse und Solidarität. Es hilft nicht, wenn einzelne Länder wie beispielsweise Bayern unabgestimmte Sonderlösungen bei Studierenden und andere Länder im Vorverkauf oder im Marketing bevorzugen.“
Schaefer fordert mehr Geld vom Bund für ÖPNV
Streit gibt es auch weiterhin zur Finanzierung. „Ich bleibe bei meiner schon mehrfach wiederholten Forderung an den Bund: Wenn Deutschland seine selbst gesetzten klimapolitischen Ziele im Mobilitätssektor nicht krachend verfehlen will, müssen die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzlich zum Corona-Rettungsschirm und zu Hilfen des Bundes wegen der Energiepreis-Explosion. Daher ist der Bund am Zug, auch seine Aufgaben im Zuge der Vorbereitung des Ausbau- und Modernisierungspakts im ÖPNV zu leisten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Länder und Kommunen haben ihre Daten und Anforderungen hierzu bereits offengelegt“, so Schaefer.
Vielleicht nutzen Schaefer und Wissing ja die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Am 10. Februar ist der Verkehrsminister Ehrengast beim Schaffermahl im Bremer Rathaus.
