Thore Schäck und Hauke Hilz stellen gemeinsam das Wahlprogramm der FDP für das Land Bremen vor. Foto: Neeland
Die Bremer FDP hat ihre Schwerpunkte für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck betont: „Wir wollen, dass Bremen aufsteigt. Was im Fußball geklappt hat, kann auch bei Bildung oder Wirtschaft funktionieren.“
Deswegen legt die FDP dort auch Bildung und Wirtschaft ins Zentrum des Wahlprogramms. Im Bereich Bildung sollen Noten ab Klasse drei und Sitzenbleiben wieder eingeführt werden. „Ziel muss es sein, dass Pisa nicht noch mal schiefgeht“, erklärt Schäck.
Beim Thema Wirtschaft möchte die FDP Gründungen einfacher und digitaler machen. Zudem soll die Gewerbesteuer gesenkt werden, um Unternehmen anzuwerben.
Autofahrer miteinbeziehen
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Verkehr. „Wir halten weiter am Auto fest. In Bremen gibt es 300.000 Autos und die Fahrer sollten nicht aus der Politik ausgeschlossen werden“, so Schäck. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzt die Partei eher auf Busse als auf Straßenbahnen.
Weiterhin möchte die FDP einen sicheren Rechtsstaat schaffen. „Dafür wollen wir das Personal der Polizei auf 3.300 Polizisten aufstocken und die Ausstattung digitaler machen“, sagt Schäck. Bezahlt werden soll dies beispielsweise durch Kosteneinsparungen im Haushalt und Mehreinnahmen aus der Wirtschaft. Ein besonderer Fokus soll zudem die Bremer Innenstadt erhalten.
Am Parteitag am kommenden Samstag wird das Wahlprogramm dann durch die Delegierten beschlossen.
