Fordern mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende: v.l.: Daniel Günther (Ministerpräsident Schleswig-Holstein), Andreas Bovenschulte (Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats), Laura Pooth (Vorsitzende DGB Nord) uns Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt)
Mehr Gerechtigkeit für den Norden – das fordern die Regierungschefin und Regierungschefs der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. In Bremen fand jetzt das Treffen der Konferenz Norddeutschland (KND) mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) statt.
Mit einem Impulspapier hatten der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt sich an die Regierungschefs gewandt. Darin fordern sie gemeinsame industriepolitische Impulse und eine beschleunigte Energiewende.
Eine zentrale Forderung ist ein Masterplan „Gute Arbeit für Norddeutschland“, um den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben und die benötigten Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Norddeutschland als Modellregion
„Wir müssen Norddeutschland zukunftsfest machen und haben diskutiert, wie wir die Weichen dafür stellen können“, sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. Der Norden sei die Energieregion Nummer eins in Deutschland, nun sei es notwendig, auch die Industrie für die erneuerbaren Energien zu schaffen und für Fachkräfte attraktiv zu gestalten, so Payandeh weiter.
Von einer Modellregion sprach Bremens Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, Gastgeber und derzeit Vorsitzender der KND. Nun sei es daran, die Potenziale, die der Norden in Sachen Industrie und Energiewende biete, auch zu nutzen. „Der Norden profitiert nicht in dem Maße von den regenerativen Energien, wie er es müsste“, sagte Bovenschulte. „Ohne den Norden wird die Energiewende nicht gelingen und auch ohne gut qualifizierte und fair bezahlte Fachkräfte wird die Energiewende nicht gelingen.“
Sein Kollege Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, konkretisierte: „Die Regeln zum Strompreis müssen geändert werden. Strom sollte dort günstiger werden, wo er auch günstig eingespeist wird.“
Gipfel geplant
„Die Zusammenarbeit der Norddeutschen Länder ist beispielhaft. Wir sind Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien“, sagt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.
Neben dem weiteren Ausbau der in Norddeutschland sei es aber auch unverzichtbar, dass etwa vernünftige Anbindungen geschaffen würden. „Wir brauchen im Straßenausbau eine Korrektur“, so Günther. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten gleichmäßig im Land verteilt werden, kritisierte Bovenschulte.
Mit einem Transformationsgipfel in naher Zukunft wollen die Gewerkschaften und die Länderchefs ihre Forderungen noch weiter konkretisieren und in die Realität umsetzen. „Wie können wir die benötigten Fachkräfte für die Energiebranche und den Ausbau gewinnen? Dafür brauchen wir gute Arbeitsplätze mit Tariflöhnen, Aus- und Weiterbildungsprogramme und wir appellieren an den Ausbildungsfonds und daran, dass andere Bundeländer nachziehen“, formulierte Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord.
Die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten in der Konferenz Norddeutschland zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und zu entwickeln. Unter wechselndem Vorsitz finden jährlich eine Konferenz der norddeutschen Regierungschefs sowie verschiedene weitere Gespräche statt. Dazu gehört auch der regelmäßige Austausch mit den Gewerkschaften Norddeutschlands
