Ulrich Mäurer (rechts) stellte zum 15. Mal als Innensenator den Verfassungsschutzbericht vor. Für Dierk Schittkowski (Mitte) war es der letzte Auftritt als Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sein Nachfolger ist Thorge Koehler (links). Foto: Schlie
„Die größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus“, sagt Innensenator Ulrich Mäurer und verweist auf die erwiesen hohe Gewaltbereitschaft der Szene bis hin zum Mord und die Vernetzung mit der Politik. Gleichzeitig warnt er davor, die Gefahr von Linksextremisten zu unterschätzen.
„Es gibt keinen Anlass, den Verfolgungsdruck zu reduzieren. Wir halten es jederzeit für möglich, dass es wieder zu Anschlägen kommt“, erklärt er anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022.
Bereits zum 15. Mal legte Mäurer als Innensenator einen Verfassungsschutzbericht vor. Zum letzten Mal gemeinsam mit Dierk Schittkowski.
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz geht auf eigenen Wunsch mit 63 Jahren in den Ruhestand. Seinen Posten übernimmt Thorge Koehler (Jahrgang 1987). Der Jurist arbeitet seit Anfang 2018 als Referatsleiter in den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz. „Ob ich nochmal dabei bin wird sich zeigen“, meint Mäurer mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl.
Auch den Islamismus hat der Verfassungsschutz weiter genau im Auge. Im März 2022 wurde der islamische Verein „Al-Mustafa Gemeinschaft“ verboten. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage gegen das Verbot im November zurück. Die Unterstützungsstrukturen für die Terrororganisation „Hizb Allah“ seien dadurch empfindlich geschwächt worden, so Mäurer.
An anderer Stelle ist er noch nicht so weit. Der salafistische Moscheeverein Islamisches Kulturzentrum Bremen (IKZ) gilt laut Verfassungsschutz als zentrale Anlaufstelle politischer Salafisten, zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet. „Ich verbiete ja gerne, aber es ist nicht so einfach“, berichtet Mäurer.
Die Prediger würden genau darauf achten, was sie im öffentlichen Raum sagen. Die Vorträge bewegten sich aber häufig zumindest in Teilen an der Grenze der Volksverhetzung.
Eine im April 2021 verfügte Ausweisung des IKZ-Imams kassierte das Verwaltungsgericht im Juli 2022 ein. Das Verfahren ist in nächster Instanz noch vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig.
Dem Geistlichen war vorgeworfen worden, dass er sich mit seinen Predigten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende und damit die Sicherheit in Deutschland gefährde.
Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz resultieren insbesondere aus der Digitalisierung. Das betrifft praktisch alle Felder des Extremismus. „Insbesondere die sich dort virulent verbreitenden Verschwörungsideologien tragen dazu bei, dass die Gefahr der Radikalisierung von einzelnen Personen und Kleingruppen steigt“, warnt Mäurer. „Interessant ist die Vernetzung“, meint Schittkowski.
So beobachte man, dass sich gewaltorientierte Anhänger aus verschiedenen Bereichen, etwa Reichsbürger, Selbstverwalter und sogenannte Delegitimierer, in den gleichen Internet-Foren treffen würden und dort Gewaltphantasien entwickelten.
