Volle Kraft für Photovoltaik

Mit einer Photovoltaik-Offensive wollen CDU, FDP, Freie Wähler und UWG den Ausbau erneuerbarer Energien in der Gemeinde Ganderkesee kräftig vorantreiben. „Unsere Fraktionen bekennen sich dazu, Ganderkesee zum Vorreiter in Sachen Photovoltaik zu machen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag für einen 5-Punkte-Plan, der in der letzten Woche im Ausschuss für Klimaschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft auf den Tisch kam. Konkret schwebt den Parteien folgendes vor:

•  Solarcarport-Parkplätze bei gemeindeeigenen Liegenschaften (insbesondere beim Rathausparkplatz).
• Bei künftigen Bauvorhaben mit erheblichem Parkraumbedarf soll die Errichtung von Solarcarports als bauliche Festsetzungen aufgenommen werden.
• Eigentümer von Einrichtungen mit großen Parkplätzen wie Supermärkte sollen angesprochen und mit möglichen Investoren zusammengebracht werden. Zudem soll über Fördermöglichkeiten informiert werden.
• Die Haushaltsmittel für die Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften sollen in den kommenden Jahren von 40.000 auf 80.000 Euro pro Jahr erhöht werden.
• Bei der Vergabe von Grundstücken im zu schaffenden Gewerbepark An der Welse soll die Umsetzung innovativer Ansätze zu Photovoltaik oder anderen erneuerbaren Energien bei Betrieben positiv berücksichtigt werden.

Gesetzliche Verpflichtungen

Die Verwaltung verweist auf aktuelle Gesetzesänderungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien stark zu fördern und auszubauen. So wurde etwa eine Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude festgesetzt; neue Wohngebäude müssen für den Einsatz von PV vorbereitet werden. Bei der Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes oder Parkdecks mit mehr als 50 Stellplätzen ist ebenfalls eine Solarstrom-Anlage zu installieren. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung sehe die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine bauliche Festsetzung von Solarcarports. Derzeit führe man Gespräche mit Eigentümern größerer Parkplatzflächen und wolle das Thema verstärkt kommunizieren. In Sachen Solarcarport-Parkplätze an gemeindeeigenen Liegenschaften, insbesondere am Rathaus, hegt die Gemeinde Bedenken bezüglich der technischen Möglichkeiten und der Wirtschaftlichkeit. Beim Gewerbepark werde bereits geprüft, wie dieser möglichst klimafreundlich gestaltet werden kann.

Steuerungskonzept ist in Arbeit

Der SPD gehen die Forderungen der anderen Parteien nicht weit genug. Ratsfrau Marina Münstermann verwies auf einen Antrag der Sozialdemokraten vom Januar 2022 für Solarparks, der ihrer Ansicht nach mit der Photovoltaik-Offensive in eine gemeinsame Beschlussvorlage hätte münden sollen. Ebenso merkte sie an, dass bereits ein Entwicklungs- und Steuerungskonzeptes für PV-Freiflächenanlagen beschlossen worden war. Für die Verwaltung sind das jedoch zwei unterschiedliche Themen: zum einen Anlagen auf Parkflächen und Dächern, zum anderen auf Freiflächen im Außenbereich. Und letzteres sei umfangreicher zu erarbeiten. Zudem ist laut Fachbereichsleiter Tim Kettler ein Steuerungskonzept in Arbeit, das bald präsentiert werden soll.

Letztlich fiel das Votum einstimmig aus. Damit soll die Installation von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften verstärkt vorangetrieben werden, man prüft Möglichkeiten für Solar-Überdachungen an Parkplätzen sowie für Fahrräder im Umfeld, und die Haushaltsmittel sollen auf 80.000 Euro verdoppelt werden. Bei Parkplätzen mit über 50 Stellplätzen wird aufgrund der Solarpflicht von einer zusätzlichen Festsetzung im Bebauungsplan abgesehen.