Bündnis Deutschland statt Bürger in Wut

Der zweite große Sieger der Bremer Bürgerschaftswahl neben der SPD um Bürgermeister Andreas Bovenschulte sind die Bürger in Wut (BiW). Die rechts-konservative Wählervereinigung kommt nach der jüngsten Hochrechnung des Landeswahlleiters (Montag 14 Uhr) landesweit auf 9,7 Prozent ein Plus von 7,3 Prozentpunkten. Im Wahlbereich Bremerhaven ist liegt die BiW mit rund 22 Prozent der Stimmen aktuell sogar knapp vor der CDU auf Platz 2.

Dennoch wird in der Bremischen Bürgerschaft aller Voraussicht nach keine Fraktion mit dem Namen Bürger in Wut sitzen. „Die neue Fraktion wird direkt unter Bündnis Deutschland firmieren“, kündigte der Bremerhavener Spitzenkandidat Jan Timke am Montag an. Bündnis Deutschland (BD) hatte auf eine eigene Kandidatur in Bremen verzichtet und stattdessen die BiW finanziell unterstützt. Die BiW hatten das auch offen kommuniziert und den Hinweis auf Bündnis Deutschland mit auf die Wahlplakate gedruckt.

Verschmelzung von BiW und Bündnis Deutschland

Die Verschmelzung beider Organisationen ist schon auf den Weg gebracht. Urabstimmungen per Briefwahl haben BiW und BD bereits durchgeführt aber noch nicht ausgezählt. Das soll in den kommenden Tagen passieren. Wenn bei beiden Partnern die Mitglieder mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt haben, wird die Verschmelzung automatisch sofort wirksam.

Für das Bündnis Deutschland, das aus dem Zusammenschluss mehrerer rechts-konservativer Vereinigungen hervorgegangen ist und nach eigenen Angaben bisher etwa 1.000 Mitglieder in Deutschland hat, war die Wahl in Bremen ein überaus erfolgreicher Testlauf. Das Modell, eine Partei der bürgerlichen Mitte mit bundesweitem Anspruch und eine starke regionale Marke zu kombinieren, sei aufgegangen, sagte der stellvertretende BD-Bundesvorsitzende Walter Münnich.

Timke: „Startschuss für bürgerlich-konservative Partei“

Generalsekretär Niklas Stadelmann geht noch einen Schritt weiter. „Das war der Startschuss für eine bürgerlich-konservative Wende“, meint er. Die CDU sei zu weit nach links gedriftet, die AfD sei aufgrund ihres rechtsextremistischen Tendenzen unwählbar. Diesen politischen Hohlraum wolle man besetzen. Timke vergleicht die Situation sogar mit der Gründungszeit der Grünen, die in Bremen den ersten Einzug in ein Landesparlament schafften. „Das ist der Startschuss für eine bürgerlich-konservative Partei in Deutschland“, sagt er.

Münnich beschreibt das Bündnis als „Sammlungspartei“. Man wolle diejenigen vereinigen, die sich in CDU, SPD, und FDP aber auch in der AfD nicht mehr gut aufgehoben fühlen. Die meisten Bundesvorstandsmitglieder haben eine Vergangenheit in der Union, einige auch eher kurze Gastspiele in der AfD.

Abgrenzung zur AfD

Wobei die Abgrenzung zur AfD offenbar ein wichtiges Anliegen ist. Mit sichtlicher Genugtuung verwies etwa Timke darauf, dass gut drei Viertel der BiW-Wähler nach jüngsten Erhebungen der Wahlforscher eben nicht zuvor AfD gewählt hätten. Stattdessen sei es gelungen Nichtwähler zu akquirieren und insbesondere der CDU Stimmen abzujagen.

Abgesehen von einem klaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer deutlich differenzierteren Wortwahl, will sich die neue BIW/BD-Fraktion auch bei der Arbeit in der Bürgerschaft von der AfD unterscheiden. „Wir werden die Fraktion wie ein Unternehmen führen. Das wird keine Fraktion, die sich ausruht“, kündigt Spitzenkandidat Piet Leidreiter an.

Langfristig das Bündnis Deutschland koalitionsfähig werden. Als mögliche Partner nennt Timke CDU und FDP. Zuvor ringen BiW/Bündnis um Anerkennung. Wenn CDU und SPD uns weiterhin ausgrenzen werden wir beim nächsten Mal 30 Prozent bekommen“, prophezeit Timke. „Wir sind das Ergebnis der schlechten Politik der anderen Parteien. Wenn die eine bessere Politik gemacht hätten, würde es uns gar nicht geben.“