Symbol-Foto: Konczak
Dr. Harald Groth, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rettet die Graft“ fordert Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, „neben dem Klimaschutz in der Graft für Baum-, Natur- und Artenschutz einzutreten. Diese Ziele sind mit dem Klimaschutzziel zu vereinbaren sowie direkt und kostengünstig mit bedarfsgerechter Trinkwasserförderung in der Graft zu erreichen.“ Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses bieten den Grünen den Austausch an.
Beim Aktionsbündnis „Rettet die Graft“ stört man sich an der Kritik der Grünen an der Haltung der Oberbürgermeisterin Petra Gerlach sowie der CDU zu den Themen Ratsbeschluss zur Trinkwassergewinnung und zum Klimaschutz. (Wir berichteten)
„Der Ratsbeschluss zur Klimamusterstadt ist sicher für die kommunale Politik wichtig und handlungsleitend, setzt aber geltendes Recht, wie zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, nicht außer Kraft. Im Rahmen des WHG ist auch die öffentliche Trinkwasserversorgung normiert.
Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge“, so Groth. Demnach sei die öffentliche Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen sicherzustellen. Aus Sicht des Aktionsbündnis „Rettet die Graft“ ist der Vorschlag der Grünen nach einem „überregionalen Wassermanagement“ ein Versuch, die gesetzliche Pflicht zur Ortsnähe weiträumig, mindestens regional zu relativieren.
Baum-, Natur- und Artenschutz nicht vergessen
„Da Delmenhorst ein auskömmliches Wasservorkommen für die Eigenversorgung hat, sollten der Region temporäre Überschüsse an Trinkwasser anbieten und uns nicht, wie derzeit, aus regionalen Fördergebieten mit Trinkwasser versorgen lassen, die im Vergleich zu Delmenhorst deutlich geringere ‚ortsnahe Wasservorkommen‘ haben. Die Solidarität anderer ohne Notwendigkeit in Anspruch zu
nehmen, ist egoistisch und widerspricht den Vorgaben des WHG. Deshalb sollten die Grünen auch an dem weitsichtigen Ratsbeschluss festhalten: Trinkwasser ist ortsnah aus vorhandenen Vorkommen herzustellen“, teilt der Sprecher des Aktionsbündnisses mit. Träger der Verantwortung für Daseinsvorsorge Trinkwasser sei und bleibe der Rat der Stadt Delmenhorst. Die Verantwortung könne nicht an die Stadtwerke delegiert werden, zumal diese noch wirtschaftliches Interesse hätten, also hochgradig befangen seien, um Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Stadt zu entscheiden.
