Bündnis 90/Die Grünen empört die Aussage der Delmenhorster CDU, dass „Klimaschutz nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählt – die Trinkwasserversorgung aber schon“. Marianne Huismann: „Dagegen protestieren wir aufs Schärfste. Die Stadt Delmenhorst hat per Ratsbeschluss dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt und nennt sich Klimamusterstadt.“ Der Klimaschutz trage zur Zukunftsfähigkeit der Kommune bei. Auch wenn der Klimawandel ein globales Problem sei, liege die Umsetzung zum großen Teil auf der lokalen Ebene.
Delmenhorst ist Klimamusterstadt
„Das Einsehen in diese Wichtigkeit war der Grund, warum sich die Grünen zusammen mit der CDU auf Petra Gerlach als Oberbürgermeisterkandidatin verständigt haben“, erinnert Huismann. Schwammige Formulierungen im ursprünglichen Ratsbeschluss zur Klimamusterstadt vom Mai 2021 seien auf Initiative von CDU und Grünen durch einen Änderungsantrag konkretisiert und im Stadtrat beschlossen worden.
Die Grünen appelieren an die Öffentlichkeit, die Themen Klimaschutz und Trinkwasserversorgung nicht gegeneinander auszuspielen. Huismann: „Wir müssen ein nachhaltiges überregionales Wassermanagement entwickeln und die Wasser-Infrastruktur an den Klimawandel anpassen. Denn Wasser wird inzwischen zu einem knappen und kostbaren Gut.“
Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union planen eine grundlegende Umgestaltung der Genehmigung und des Managements von Wasserentnahmerechten. Vor diesem Hintergrund bitten die Grünen die anderen Fraktionen, auf Wissenschaftler zu hören, die ein Umdenken fordern. „Es muss geprüft werden, ob der Neubau eines Wasserwerks, der vor über einem Jahrzehnt beschlossen wurde, nicht angepasst werden muss und welche Alternativen die Stadtwerke aufzeigen“, so Huismann. Ein entsprechender Antrag soll folgen.
