„Immer mit Respekt“

Weser Report: Seit der Bürgerschaftswahl sind ein paar Monate ins Land gegangen. Haben Sie inzwischen verdaut, dass die SPD Sie als Koalitionspartner verschmäht hat?

Frank Imhoff: Ich glaube, dass es eine Fehlentscheidung war, keine große Koalition in diesem Land zu bilden. Rot-Rot-Grün steht für ein Weiter so und das ist für Bremen überhaupt nicht dienlich, bringt unser Land nicht voran. Es ist traurig, dass wir dieses Signal in unsere Bevölkerung hineinstrahlen.

Wie haben Sie den Rollentausch vom Bürgerschaftspräsidenten zum Oppositionsführer, vom „Kollege Präsident“ zur „Abteilung Attacke“ bewältigt?

Das Präsidentenamt ist eine tolle Aufgabe. Ich hatte mich aufgemacht, Bürgermeister dieser Stadt zu werden. Das habe ich nicht geschafft –okay. Die Wählerinnen und Wähler der CDU haben einen Anspruch darauf, dass ich weiter Politik mache. Das will ich gerne als Fraktionsvorsitzender tun, in meiner gewohnten Art: In der Sache immer hart, aber immer mit Respekt gegenüber den Menschen. Da bleibe ich mir treu.

Sie hatten angekündigt, dem neuen Senat keine Schonfrist zu gewähren und haben das auch durch zahlreiche Anfragen und Veröffentlichungen dokumentiert. Will die CDU etwas nachholen, was sie im Wahlkampf versäumt hat?

Ich glaube wir haben einen sehr guten Wahlkampf hingelegt. Wir haben uns auf die
Alltagssorgen konzentriert, die die Menschen umtreiben und seit vielen Jahren die großen Probleme dieser Stadt sind: schlechte Bildung, hohe Kriminalität, marode Infrastruktur Das haben wir in der Sache hart angesprochen aber nie unter der Gürtellinie. Ich glaube das sind die Menschen auch Leid, wenn man jede Woche einen neuen Rücktritt fordert. Lass uns in der Sache Streiten, aber mit Respekt. Das ist hanseatisch und das ist auch mein Stil.

Nächste Woche steht die erste inhaltliche Plenarwoche in der Bürgerschaft nach der Wahl an. Zu welchen Themen werden Sie sich zu Wort melden?

Ich werde auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters antworten und unsere Auffassung zum Koalitionsvertrag darlegen und werde natürlich auch die drängenden Probleme unserer Städte ansprechen. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag gibt, werden auf jeden Fall nicht für echte Verbesserungen reichen. Es reicht nicht, nur mehr Personal einzustellen, was übrigens auch nur begrenzt zur Verfügung steht. Wir brauchen in dieser Stadt einen Strukturwandel. Der Senat ist nicht bereit, auch mal neue Wege zu gehen und das werde ich deutlich aufzeigen. Wir geben Gas. Oppositionsarbeit heißt Finger in die Wunde legen, aber auch alternative Konzepte aufzeigen.

Das Tempo in der Sommerpause war in der Tat auffällig hoch. Kann man das über vier Jahre durchhalten?

Mit Sicherheit. Das ist unser Anspruch. Und ich werde als Fraktionsvorsitzender alles dafür tun, dass wir dieses Tempo nicht nur durchhalten, sondern dass wir am Ende im Wahlkampf sogar noch zwei, drei Schippen drauflegen können.

Die Koalitionsparteien stimmen sich in ihren parlamentarischen Initiativen im Regelfall ab. Gibt es solche Absprachen auch zwischen den Oppositionsfraktionen?

Nein. Gemeinsame Anträge der Opposition sind nicht die Regel. Warum sollten wir uns immer mit der FDP abstimmen? Es gibt elementare Unterschiede zwischen uns. Deshalb ist das Wahlergebnis auch so unterschiedlich ausgefallen.

Es gibt da ja noch eine dritte Oppositionsfraktion, Bündnis Deutschland, vor der Wahl noch Bürger in Wut. Die haben direkt nach der Wahl insbesondere der CDU den Kampf angesagt. Wie gehen Sie mit denen um?

Sie versuchen in unserem Teich zu fischen. Aber nicht nur bei uns. Sie fischen in allen politischen Lagern und bekommen Zuspruch von Menschen, die mit der Politik von SPD, Grünen, Linken aber auch von der CDU nicht mehr einverstanden sind. Deshalb sind alle Parteien gut beraten, eine Politik zu machen, die der Bürger versteht, die die wahren Probleme, die Kernaufgaben des Staates angeht. Wenn man immer nur Streit nach außen trägt, wie die Ampelkoalition in Berlin, dann führt das dazu, dass die Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass sich die Politik nicht um ihre Probleme kümmert. Wir müssen mal wieder dahin kommen, dass wir die Alltagsprobleme der Menschen lösen, die konkreten Sorgen. Konkrete Maßnahmen statt Schönwetterreden.

Die CDU hat kürzlich ihre Klage gegen den schuldenfinanzierten Klimafonds eingereicht. Hätten Sie das auch getan, wenn Sie mit auf der Regierungsbank sitzen würden?

Dann hätten wir eine rechtlich saubere Finanzierung ohne den schuldenfinanzierten Klimafonds gefunden. Zum Beispiel mit unserer Klimaanleihe über die Bremer Aufbaubank. 1,5 Milliarden Euro lassen sich so aufbringen, auch für größere Projekte, um viel CO2 einzusparen. Aber was die Regierung Bovenschulte da macht, wenn sie sich Kreditermächtigungen auf Jahre holt, ohne
eine konkrete Maßnahme zu beschreiben – das geht am Haushaltsgesetz und am Parlament vorbei. Das zweite große Problem ist, dass der Senat das Geld eben nicht für Klimamaßnahmen ausgeben wird. Der Senat wird das Geld ausgeben, um viele Haushaltslöcher zu stopfen oder Maßnahmen wie den Verkehrsversuch in der Martinistraße zu finanzieren. Das ist unsolide und nicht verantwortbar. Hier muss gesagt werden: Stopp, so geht das nicht! Deswegen haben wir unseren Normenkontrollantrag gestellt.