Bauausstellung und Zuschlag für Erzieherinnen

Mit einem Paket von 17 Anträgen möchte die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ihrem eigenen Anspruch als Motor der Regierungskoalition gerecht werden. Die Sozialdemokraten erarbeiteten ihre Gestaltungsvorschläge auf einer Klausurtagung in Wilhelmshaven. Als Zukunftsthemen hatte sich die SPD dabei die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, den digitalen Fortschritt in allen Lebensbereichen und die Gewinnung von Fachkräften auf die Fahnen geschrieben.

Internationale Bauausstellung

Das Leitbild „Stark durch den Wandel“ sei dabei durchaus doppeldeutig gemeint, so Fraktionschef Mustafa Güngör. „Wir gehen stark durch den Wandel und wir werden stärker durch den Wandel“, erklärt Güngör. „Unser Land hat es immer geschafft gestärkt aus den Krisen hervor zu gehen.“ Angefangen bei der Gründung Bremerhavens als Reaktion auf die Versandung der Weser, über die Ansiedlung von Mercedes nach der Pleite von Borgward bis hin zur Ausstattung der Schüler mit iPads während der Corona-Pandemie, so Güngör.

In ihren Anträgen zum Thema Transformation fordert die SPD-Fraktion zum Beispiel, die Realisierung des Energy Ports in Bremerhaven zu beschleunigen sowie Start-ups im Land noch stärker zu fördern. Außerdem will die Fraktion eine Internationale Bauausstellung für ausgewählte Stadtviertel in Bremen und Bremerhaven initiieren. Unter der Überschrift „Alte Quartiere zu neuem Glanz“ soll hier die Entwicklung von alten Arbeiterstadtteilen hin zu modernen Quartieren der so genannten produktiven Stadt gestärkt werden.

Digitalisierung als Chance

Digitalisierung solle als Chance begriffen werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Günthner. Dazu soll der digitale Bürgerservice ausgebaut und unter anderem – wie in anderen Städten bereits vorhanden – Abholstationen für Dokumente installiert werden. Außerdem soll eine integrierte Mobilitäts-App entwickelt werden, die die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn, von Taxen, Car-Sharing, Leih-Fahrrädern und E-Scootern bündelt.

„Dabei müssen wir das Rad nicht jedes mal neu erfinden“, unterstreicht Günthner. Man könne auf Lösungen aus anderen Städte aufbauen. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion die digitale Ausstattung der Polizei ausweiten und Videoüberwachung an ausgewählten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen.

Unter der Überschrift Fachkräfte fasst die Fraktion Maßnahmen zur  Mobilisierung, Unterstützung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte sowie bessere Integrationsangebote für zugewanderte zusammen. So wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ute Reimers-Bruns ein Welcome Center nach Hamburger Vorbild einrichten sowie kostenlose Deutschkurse und Sprachgutscheine zur Integration in den lokalen Arbeitsmarkt anbieten.

Zulage für Erzieherinnen und Erzieher

Geplant ist auch eine Fachkräfteoffensive für Bremens Kitas mit einer Vervierfachung der Plätze in der so genannten praxisintegrierten Ausbildung bis zum Ende der Legislaturperiode. Hinzu kommt eine Großstadtzulage in Höhe von monatlich 150 Euro für das pädagogische Personal, um zusätzliche Fachkräfte zu binden. Nicht zuletzt will die Fraktion die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienstleistende verbessern, etwa mit einer Erhöhung des Taschengelds um 100 Euro im Monat.

„Wenn wir in der frühkindlichen Bildung nicht besser werden, generieren wir damit Probleme für später“, begründet Günthner, warum man sich bewusst für die Förderung der Gruppe der Erzieherinnen und Erzieher entschieden habe.

Das Antragspaket sei nicht als Wunschliste zu verstehen, versicherte Güngör. „Wir werden das durch Schwerpunktsetzung im Haushalt möglich machen“ kündigt er an. Die Zulage für Erzieherinnen und Erzieher etwa sei als Investition zu betrachten. „Das ist besser angelegtes Geld als viele andere Investitionen“, sagt Güngör.

Als Inputgeber auf der Klausurtagung mit dabei waren auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sowie der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber, Professor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Alle Anträge und Informationen zur Klausursitzung finden sich unter stark-durch-den-wandel.de.