Der erste Verwaltungsentwurf des Haushalts 2024 steht und liegt der Politik vor. Am vergangenen Dienstag stellten Erster Stadtrat Markus Pragal und der Fachdienstleiter für Finanzen, Rolf Uhlhorn, diesen der Presse vor.
„Wir planen mit einem Jahresergebnis von unter minus 25 Millionen Euro“, fasst Pragal zusammen. Darin inkludiert sind diverse Projekte für das kommende Jahr, darunter diverse Schulentwicklungsbaumaßnahmen und der Stadionneubau. „Wir haben geguckt, welche Projekte tatsächlich umsetzbar und leistbar sind. Dabei haben wir auch Haushaltsreste und Rückstellungen abgearbeitet“, so der Erste Stadtrat. Mit diesen Maßnahmen hofft die Verwaltung, die zusätzlichen Schulden auf einem Minimum zu halten. Trotz der hohen Investitionsmaßnahmen und der damit einhergehenden Verschuldung sollen die Bau- und Entwicklungsmaßnahmen der Stadt nicht stillstehen. Stattdessen werden Prioritäten gesetzt, wie Pragal betont.
Moderate Steuererhöhungen
Hinzukommt, dass die Ausgaben der Stadt höher waren als die Steuereinnahmen. Für das nächste Jahr hat die Verwaltung Einsparpotentiale überprüft. „Ein Punkt sind die steigenden Personalkosten“, verweist Pragal auf eine Änderung in 2024. In diesem Bereich sollen fünf Prozent eingespart werden, entweder durch Nichtbesetzung oder Verzögerung der Belegung. „Stellen sollen aber nicht gestrichen werden“, betont Pragal. 16,4 Stellen kommen im nächsten Jahr dazu, die besetzt werden können. Weitere Punkte der Haushaltskonsolidierung beinhalten die Veranschlagung von Buchgewinnen durch Grundstücksverkäufe, die Reduzierung freiwilliger Leistungen, die moderate Erhöhung von Gebühren und Entgelten sowie die moderate Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer. „Die Hundesteuer wird um circa 10 Prozent angehoben, die Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozentpunkte“, informiert Uhlhorn.
Einsparpotentiale sieht die Verwaltung in den freiwilligen Leistungen zugunsten der Kultur. „Die Veranstaltungsbühne soll nicht fortgeführt werden und der Zuschuss für diverse Vereine und Verbände soll zurückgefahren werden“, führt Pragal als Beispiel an.
„Es ist gerade für alle Kommunen nicht einfach“, so der Erste Stadtrat. Damit verweist er auf die Städteversammlung Ende September in Hannover. Das Ergebnis war, dass die Haushaltslage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt sei.
Interessierte können sich den vorläufigen, 726 Seiten langen Haushaltsplan 2024 hier ansehen.
