Konukiewitz: „Gähnende Leere im Sitzungskalender“

Die Delmenhorster SPD beklagt „eine gähnende Leere im Sitzungskalender des Rates der Stadt Delmenhorst“. Per Pressemitteilung kritisiert der SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Delmenhorst und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Lars Konukiewitz, dass es bis Jahresende zu wenig politische Sitzungen gebe – vor allem für den Stadtrat. „Der Rat kam vor der Sommerpause am 4. Juli und dann erst wieder am 28. September zusammen. Und im gesamten Oktober findet lediglich eine Sitzung statt. Hierbei handelte es sich um die Schulausschuss-Sondersitzung am 10. Oktober.

Mit Verweis auf die Ratssitzung Ende September erinnert die Stadtverwaltung daran, dass der Verwaltungsausschuss ursprünglich am 27. September und damit vor den Herbstferien tagen sollte. Die Ratssitzung hätte dann am 10. Oktober stattgefunden. Im Juli wurde jedoch entschieden, die Ratssitzung auf den 28. September vorzuverlegen.

Eine Ratssitzung zwischen den Sommer- und Herbstferien

Auf DELME REPORT-Nachfrage teilt Ute Winsemann aus der Stadtverwaltung mit: „Der Sitzungskalender wird stets im Vorjahr nach einem bewährten Schema in Abstimmung mit der Ratsvorsitzenden aufgestellt und bekannt gegeben.“ Hierbei sei die Planung einer Ratssitzung zwischen den Sommer- und Herbstferien seit Jahren üblich.

Umso unverständlicher ist die Kritik der SPD. Denn mit Blick auf den Kalender fällt auf, dass ein Großteil der sitzungsfreien Zeit im Oktober in die Herbstferien sowie in die Woche des Tages der Deutschen Einheit fällt – Zeiten, in denen üblicherweise keine Termine stattfinden. Und für November kann nun wirklich nicht von „gähnender Leere“ die Rede sein: 14 Sitzungen sind terminiert.

SPD vermisst bei der Amtszeit von Petra Gerlach „politische Schwerpunkte“

Bereits mehrfach kritisierte Lars Konukiewitz die Oberbürgermeisterin. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss vermisst bei ihr „eine politische Handschrift“. Seinem Parteikollegen, Alexander Mittag, fehlen seit Amtsantritt von Petra Gerlach „politische Schwerpunkte“. Beiden Politikern geht es nicht schnell genug.

Konukiewitz: „Die Oberbürgermeisterin hat die Stadt in einen politischen Tiefschlaf versetzt. Sie scheint jedoch keinen Handlungsbedarf zu sehen, der Zustand dauert unverändert an.“ Und das, obwohl es derzeit viele Themen gebe, die politisch vorangetrieben werden müssten, wie beispielsweise die kommunale Wärmeplanung, die Zukunft der Trinkwasserförderung, die Schulentwicklungsplanung und die Fördermittelakquise. Der SPD-Chef stört sich in dem Zusammenhang an der momentanen, urlaubsbedingten Abwesenheit von Petra Gerlach: „In einer Krisenlage muss sie vor Ort sein.“ So könne man die Stadtverwaltung nicht führen.

Stadtverwaltung: „Erster Stadtrat vertritt die Oberbürgermeisterin“

„Während einer Abwesenheit der Oberbürgermeisterin sind ihr Vertreter, der Erste Stadtrat Markus Pragal, sowie in repräsentativen Angelegenheiten die Bürgermeister stellvertretend tätig. So auch aktuell“, teilt Ute Winsemann aus der Stadtverwaltung auf Nachfrage mit. „Durch eine stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Frau Gerlach und Herrn Pragal, ist die Sorge, dass aktuelle Themen unversorgt bleiben, unbegründet.“