Das Gebiet ist schon seit längerer Zeit für den Hausbau im Gespräch. Glücklich sind darüber längst nicht alle Fraktionen. Ein beschleunigtes Verfahren, so wie im Juli angestrebt, ist rechtlich nicht mehr möglich. Foto: Roskamp
Im Grunde war die Abstimmung so gut wie in trockenen Tüchern. Das Gebiet südlich der Rainstraße, schon länger für ein neues Wohngebiet im Gespräch, ging zuletzt im vergangenen Juli durch den Planungsausschuss der Stadt, wo man sich für ein vereinfachtes Verfahren ausgesprochen hatte. Eigentlich wäre das Gebiet noch spätestens im vergangenen Monat beschlossen werden sollen. Doch es kam anders.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. Juli, kurz nach dem genannten Planungsausschuss der Kreisstadt, beschlossen, dass der Paragraf zur beschleunigten Entwicklung von Wohnbaulandflächen im Außenbereich nicht mehr anwendbar ist. Der Firma Hilse, die das Gebiet erschließen möchte, blieb somit nicht anderes übrig, als stattdessen wieder ein Regelverfahren zu beantragen. Somit sind mehrere Schritte notwendig, ehe das Gebiet südlich der Rainstraße für den Hausbau erschlossen werden kann.
Was nun getan werden muss
Ersten ist eine vollständige Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Außerdem muss der bisherige Bebauungsplan dahingehend überarbeitet werden, dass die bisherige Umweltprüfung in einen separat geführten Umweltbericht zu überführen ist und die Eingriffs-, Ausgleichsberechnung in eine Ausgleichsmaßnahme mündet. Darüber hinaus sind nach Auswertung der Beteiligung zu der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für diese Flächennutzungsplanänderung die beiden Bauleitplanverfahren ab voraussichtlich Februar nächsten Jahres im Parallelverfahren in die Entwurfsfassung zu bringen, um diese dann erneut politisch zu beraten. Die Kosten für den neuen Bauleitplan treffen aller Voraussicht nach den Antragsteller, also die Firma Hilse.
Das alles bedeutet nicht eben wenig Arbeit und zögert das Verfahren zeitlich hinaus. Es bleibt abzuwarten, wie die größten Gegner des Baugebietes, die Fraktionen der Grünen und der Linken, in der Lage sind, diese Zeit nutzen. „Wir erkennen keine dringliche Planungsabsicht“, sagte Anja Heuser, Beigeordnete der Grünen, schon im Juli. Weiter argumentierte sie, dass auf der zu bebauenden Fläche ein schönes Biotop bestehe. Auch auf der neuen Fläche könnte etwas Vergleichbares entstehen, Heuser fügte aber an, warum Bestehendes zerstört werden müsste.
Der Antrag der Firma Hilse wird am kommenden Dienstag auf dem Planungsausschuss der Stadt beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
