Andreas Bovenschulte (58) ist seit August 2019 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Senator für Kultur und Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Foto: Schlie
Weser Report: Wir sind bislang ziemlich gut durch die Krisen gekommen. Trotzdem ist die Stimmung in Deutschland mies, in Bremen ist das ja nicht anders. Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?
Andreas Bovenschulte: Ja, das stimmt, wir sind ganz gut durch die Krisen gekommen. Und ich habe den Eindruck, dass die Menschen in Bremen solidarisch zusammenhalten. Aber klar, Verunsicherung ist auch bei uns zu spüren. Das hat unter anderem mit den internationalen Konflikten und den unsicheren wirtschaftlichen Aussichten zu tun. Manchmal scheint mir die Stimmung auch schlechter als die Lage zu sein. Das ist schade, aber das nehme ich natürlich ernst.
Etwas mehr Optimismus täte Bremen gut. Wie können, wie wollen Sie da gegensteuern?
Am Ende geht es immer um dieselbe Frage: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Wir sollten uns nichts schön-, aber auch nichts schlechtreden. Insgesamt bin ich sehr zuversichtlich, was die Perspektiven unserer beiden Städte angeht. Nehmen wir beispielsweise unsere Hochschulen. Während die Studierendenzahlen fast überall in Deutschland deutlich sinken, haben wir in Bremen und Bremerhaven mehr Studentinnen und Studenten als im Vorjahr. Oder nehmen wir den Tourismus. Hätte Anfang des Jahres jemand behauptet, dass die Besucherzahlen in Bremen auf Rekordniveau steigen werden, hätte ich gesagt: träum’ weiter. Aber es stimmt. Es besuchen uns so viele Menschen wie nie zuvor. Da brauche ich nur aus dem Rathausfenster auf den Weihnachtsmarkt zu schauen. Beide Beispiele zeigen: Unsere Städte und Hochschulen sind attraktiv für junge Menschen. Sie haben Ausstrahlung und Potenzial. Selbstverständlich läuft es nicht überall so gut. Aber wir sollten die positiven Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren.
Auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds des Bundes haben Sie mit einem Nachtragshaushalt reagiert. Wie sicher sind Sie sich, dass er einer möglichen Überprüfung durch den Staatsgerichtshof Stand hält?
Wir haben uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich sehr genau angesehen, um alle Anforderungen umzusetzen. Aber klar, vor dem ersten Nachtragshaushalt haben wir uns ja auch die Meinung von Experten angehört und waren überzeugt, alles korrekt gemacht zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat das letztlich anders gesehen.
Das Urteil verhindert insbesondere eine langjährige, vorausschauende Förderpolitik, etwa für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Gerade das wollte Bremen mit dem Klimapaket erreichen. Wie soll das jetzt funktionieren?
Das ist eine echte Herausforderung. Wir müssen jetzt jedes Jahr neu entscheiden ob eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse vorliegt oder nicht. So hat es das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Für Bund und Länder heißt das: Wir haben weniger Planungssicherheit. Ich bin mir gar nicht mal sicher, ob das Gericht das in allen Konsequenzen wirklich so gewollt hat. Aber jetzt ist es so und wir müssen uns dran halten. Wir werden bei den anstehenden Beratungen über den Haushalt 2024 alles daran setzen, die zentralen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, etwa in die Transformation unseres Stahlwerks, abzusichern.
Von der großen Politik zu den kleinen Dingen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger viel häufiger stören: Unterrichtsausfall in der Schule, Stau auf der Martinistraße, Schlecht angestimmte Baustellen. Wann wird das endlich besser?
In der Martinistraße haben wir mit der neuen Gestaltung einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht. Ich hoffe, dass das die Situation mittelfristig entspannen wird. Große Baustellen werden wir dort nicht mehr haben, zumal die Straßenbahn ja in der Obernstraße bleibt. Wenn Straßen aufgerissen werden, weil Leitungen neu verlegt werden, dann liegt das zunächst einmal in der Verantwortung der Versorgungsunternehmen. Aber natürlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass das vernünftig koordiniert wird, auch wenn wir da als Stadt schnell an rechtliche Grenzen stoßen. Den Ärger kann ich deshalb verstehen. Genauso übrigens wie die Frustration, wenn in der Schule der Unterricht und in der Kita die Betreuung ausfällt. Unser Anspruch ist, dass wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer haben, was angesichts des Fachkräftemangels eine echte Herausforderung ist. Aber ganz ehrlich: Bei Krankenständen von 20 Prozent oder mehr kommt das System an seine Grenzen. Das lässt sich nicht mehr kompensieren.
Sie haben eben schon die Straßenbahn angesprochen. Die Machbarkeitsstudie liegt auf dem Tisch. Ist die Verlegung damit endgültig zu den Akten gelegt?
Über die Verlegung der Straßenbahn wird seit Jahrzehnten diskutiert, bislang aber immer eher anekdotisch und auf der Grundlage gefühlter Fakten. Jetzt haben wir erstmalig sehr intensive Verkehrsstudien und auch technische Untersuchungen gemacht mit dem Ergebnis: Theoretisch wäre es möglich, die Straßenbahn zu verlegen. Aber die Verkehrsqualität wäre schlecht und bei der kleinsten Störung wäre die Martinistraße dicht. Dazu kämen erhebliche Kosten, im hohen zweistelligen oder gar dreistelligen Millionenbereich, und eine lange Bauzeit. Nimmt man das alles zusammen, muss man nüchtern feststellen: Es ist richtig, dass die Straßenbahn in der Obernstraße bleibt. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich mir das anfänglich anders gewünscht hätte.
Ist der Weg für die Umgestaltung der Innenstadt damit frei?
Zumindest wissen wir jetzt auch, wie es mit der Haltestelle an der Domsheide weitergeht. Es bleibt bei einer geteilten Haltestelle, so wie jetzt, sie wird nicht gebündelt vor die Glocke verlegt. Darauf hatten wir uns bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Und wenn Sie mich als Kultursenator fragen: Ich finde das gut. Im Ergebnis haben wir jetzt einen langen Streit über die richtige Verkehrsführung vernünftig entschieden. Und wie versprochen noch in diesem Jahr.
Was bewerten Sie als größten politischen Erfolg 2023, abgesehen von Ihrer Wiederwahl?
Dass wir unser Land unaufgeregt durch schwierige Zeiten steuern und zum Beispiel den notwendigen Nachtragshaushalt in Rekordzeit auf den Weg gebracht und beschlossen haben. An anderer Stelle kann man ja gut beobachten, wie das auch ganz anders geht. Mit einer großen Inszenierung, bei der sich drei Partner jeden Tag ordentlich auf die Glocke hauen. Das haben wir hier definitiv besser gemacht, auch wenn die Ausgangslage alles andere als einfach war. Und bevor ich es vergesse: Das ist natürlich ein gemeinsamer Erfolg der gesamten Koalition. Zweiter Punkt: Die Ernennung Bremens als City of Literature. Ein Riesenerfolg für die ganze Stadt.
Was war Ihre schmerzlichste politische Niederlage in diesem Jahr?
Keine Niederlage, aber eine Verzögerung, auf die ich gerne verzichtet hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass wir für die Transformation des Stahlwerks schon jetzt grünes Licht aus Brüssel hätten. Als Senat stehen wir zu 100% an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und tun alles für den Erhalt der Hütte, aber am Ende müssen sich das Unternehmen und die Europäische Kommission einigen. Dann gibt es auch finanzielle Unterstützung aus Berlin, das hat der Bundeswirtschaftsminister fest zugesagt. Jetzt hoffe ich, dass es direkt zu Beginn des neuen Jahres klappt.
