Handelskammer Bremen fordert Kurswechsel

Der Bremer Senat soll alle Kraft in eine wirtschaftstärkende Politik setzen, um Wachstumsimpulse zu generieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes langfristig zu sichern. Das fordert die Handelskammer Bremen anlässlich ihrer Jahresbilanz 2023. Immer neue Vorschriften und massive Stellenaufwüchse in der Kernverwaltung sind den Wirtschaftsvertretern dagegen ein Dorn im Auge.

Regulierung lähmt Wirtschaft

„Stetig neue Regulierungen und Überbürokratisierung lähmen zunehmend die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Standortes und binden wertvolle Energien in den Unternehmen. Zeitenwende heißt, Neues zu wagen und wieder mehr unternehmerische Freiheit zu ermöglichen“, sagt Eduard Dubbers-Albrecht, Präses der Handelskammer Bremen. „Innovationskraft und wirtschaftliche Prosperität entstehen durch die Kräfte des Marktes und nicht durch Subvention und Regulierung.“

Die beschlossene Ausbildungsabgabe in Bremen sei ein Beispiel für zusätzliche Bürokratie, die viel Geld koste, Arbeitskräfte binde und für die Versorgung mit Fachkräften keinen Mehrwert bringe. Die Kammer hat deshalb vor dem Staatsgerichtshof Klage eingereicht. „Erstmals mal seit 1451 klagt die Handelskammer gegen ein von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenes Gesetz“, betont der Präses.

Sparen und Investieren

Um notwendige Investitionen etwa für Infrastrukturprojekte und Klimaschutzmaßnahmen tätigen zu können, fordert die Kammer eine strukturelle Konsolidierung der bremischen Haushalte. „Zusätzliche Investitionen müssen zunächst über Einsparungen im konsumtiven Bereich und über Effizienzsteigerungen finanziert werden“, meint Dubbers-Albrecht. Grundsätzlich sei eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung einschließlich ausreichender Investitionsfinanzierung nur durch eine Stärkung der Einnahmebasis möglich. Diese liege in einer aktiven, standortfördernden Wirtschaftspolitik, sagte der Präses.

„Uns kommt zu kurz, Gewohntes mal auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, in Bezug auf die Haushalt- und Finanzpolitik des Senats. Er kritisiert insbesondere die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung. „Seit 2018 wurde massiv neues Personal eingestellt“, beklagt Fonger und nimmt die 759 Stellen für Polizei, Feuerwehr, Lehrkräfte und ähnliche Bereiche ausdrücklich aus. „Aber in der Kernverwaltung sind gleichzeitig 1.125 neue Stellen geschaffen worden. Das ist ein Anstieg um 22,2 Prozent und das im Haushaltsnotlageland Bremen“, rechnet er vor. Der ständige Aufbau für neue Aufgaben müsse diskutiert werden. In vielen Bereichen der Verwaltung würden Prozesse nicht angepasst und daher Personal unnötig gebunden.

Höchststand an Beschäftigung und wachsende Arbeitslosigkeit

Mit Blick auf die Konjunktur  vermeldet die Handelskammer eine deutliche Eintrübung. Nachdem die bremische Wirtschaft das Jahr 2022 vergleichsweise gut meisterte, verschlechterte sich die konjunkturelle Lage im Jahresverlauf 2023. Eine verhaltene Umsatzentwicklung meldet die bremische Industrie, was laut der Handelskammer-Umfragen auf die schwache Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen waren. Für 2024 deuten die Zeichen nicht auf einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung hin.

Trotz der konjunkturellen Abkühlung wurde am Stichtag 30. Juni 2023 ein neuer Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung registriert. Die Zahl der Arbeitslosen hat jedoch ebenfalls zugenommen. Die Arbeitslosenquote ist auf 10,7 Prozent gestiegen und bleibt gegenüber dem Bundesvergleich weiter auf hohem Niveau. Der Arbeits- und Fachkräftemangel sei eine große Belastung für die Entwicklung der bremischen Wirtschaftsleistung, betonte Dr. Matthias Fonger.

Trotz der momentan negativen Geschäftslage versuchten viele Unternehmen, ihre Mitarbeitenden zu halten: „Unsere regelmäßigen Konjunkturumfragen machen deutlich, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel mittlerweile unabhängig von der konjunkturellen Lage zu einem der drängendsten Probleme in der bremischen Wirtschaft zählt und die Probleme bei der Stellenbesetzung weiter zugenommen haben. Der Mangel an jungen Menschen gefährdet langfristig unseren notwendigen technologischen und energetischen Strukturwandel“, sagte der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer.