Die Unterkünfte für Asylsuchende weisen keinen Luxus auf, alles notwendige ist enthalten.
„2.935 Menschen hat Bremen im vergangenen Jahr aufgenommen, damit sie als Asylsuchende ihr Verfahren im kleinsten Bundesland durchlaufen können.“ Das besagt der Bericht der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Claudia Schilling. Zur Präsentation am vergangenen Mittwoch waren in der Deputation alle Plätze besetzt.
Aufnahme in Deutschland
Die Zahl der Asylanten entspräche dem Königsteiner Schlüssel, der unter anderem der Verteilung von Geflüchteten unter den Ländern zugrunde liegt. Bremen nimmt demnach rund 0,96 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland auf. Im Jahr 2022 waren das 2.283 Menschen, im Jahresvergleich gab es einen Anstieg von 652 Menschen.
Verlauf in den vorherigen Jahren
„Deutlich zurückgegangen ist dagegen die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die dem Bundesland Bremen zugewiesen worden sind: Kamen im ersten Kriegsjahr 2022 noch 13.148 Menschen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 2.229. Darüber hinaus hat Bremen im Jahr 2023 die ausländerrechtliche Zuständigkeit für 397 Menschen übernommen, die in Deutschland bleiben wollen, ohne einen Asylgrund geltend zu machen“, heißt es in dem Bericht. Gemeint sind „unerlaubt eingereiste Ausländer“.
Senatorin Claudia Schilling (SPD) zu Unterkünften: „Mit Provisorien müssen sich viele Menschen arrangieren“. Foto: Marcus Schmidt
Zuhause auf Zeit
Zu den Unterkünften: „Nach den Daten der Sozialbehörde hat Bremen im vergangenen Jahr 8.753 Geflüchtete dauerhaft, bis zum Auszug in eine eigene Wohnung oder vorübergehend – bis zur Verteilentscheidung – untergebracht. Im Jahr 2022 waren es 13.242“.
In den Einrichtungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen lebten damit zum Jahresende 6.620 Menschen, davon 4.145 in einem Übergangswohnheim der Stadtgemeinde. Die übrigen 2.475 lebten in einer Erstaufnahme-Einrichtung des Landes, davon 1.875 in einer der Notunterkünfte, zu denen die Leichtbauhallen in der Überseestadt und auf dem Gelände des Klinikums Mitte gehören. Sozialsenatorin Schilling: „Mit diesen Provisorien müssen sich derzeit viele Menschen arrangieren, weil wir keine Alternativen in festen Immobilien haben und auch der Wohnungsmarkt kaum noch aufnahmefähig ist“.
Von einer deutlich entspannten Lage berichtete die Senatorin aus dem Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer. Im Jahresverlauf hätten 945 junge Menschen in Bremen und weitere 113 in Bremerhaven einen Antrag auf Aufnahme in die Jugendhilfe gestellt und damit etwa genauso viele wie 2022.
Ziele für die Zukunft
Was muss Bremen für Flüchtlinge zuerst anpacken? Sigrid Grönert aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es muss dafür gesorgt werden, dass die ankommenden Flüchtlinge ihren Asylantrag wirklich zeitnah stellen können“.
Sigrid Grönert, Mitglied der Bürgerschaft für die CDU: „Anträge zeitnah stellen können“. Foto: Marcus Schmidt
Die Grüne Sahhanim Görgu-Philipp, Vizepräsidentin der Bürgerschaft: „Es ist sehr wichtig, dass die Geflüchteten schnell einen Antrag stellen, sich registrieren lassen und ihre Ansprüche geltend machen können.“ Sie meint: „Vier Monate sind eine verdammt lange Zeit“.
Sahhanim Görgü-Phillip (Die Grünen), Vize der Bürgerschaft: „Vier Monate sind eine lange Zeit“.
