Führerscheine der Jahrgänge 1965 bis 1970 eintauschen? Man schaffe es nicht bis zum 19. Januar, so eine Behördenmitarbeiterin. Die Polizei mache voraussichtlich keine Jagd. Fotos: Marcus Schmidt
Die einen wollen nur ihren Führerschein abholen. Die anderen müssen ihren alten „grauen Lappen“ in eine Karte umtauschen. Lange Schlangen? Termine in ferner Zukunft? Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft bat in der Städtischen Deputation für Inneres um einen Bericht. Am Donnerstag wurden die Antworten von Senator Ulrich Mäurers Team in der Deputationssitzung vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie lang ist aktuell die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei der Bremer Führerscheinstelle? Wie lange wartet man aktuell im Durchschnitt auf einen Termin für die Führerscheinprüfung?
Inneres: „Die Wartezeit für Termine in der Führerscheinstelle hängt von der jeweiligen Dienstleistung ab. Die aktuelle Umtauschfrist für Jahrgänge 1965 bis 1970 endet am 19. Januar 2024. Daher werden jetzt vermehrt Termine gebucht und genutzt, nachdem in den Sommermonaten Termine freigeblieben waren. Am Wochenanfang werden zusätzliche Terminkontingente für die jeweilige Woche freigegeben. Sofern die tägliche Personalausstattung es zulässt, werden diese Angebote noch einmal tagesaktuell erweitert. Dadurch stehen in einer Woche neben den nahezu 700 langfristig gebuchten Terminen annähernd 100 weitere Termine zur Verfügung, die etwa zur Hälfte zu Beginn der Woche und im Übrigen taggleich gebucht werden können. Erstanträge für die Klasse B werden im schriftlichen Verfahren bearbeitet. Dafür sind keine persönlichen Vorsprachen notwendig. Die Bearbeitungsdauer beträgt hierbei derzeit sechs bis acht Wochen…“
Inwiefern werden Anträge auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung von Führerscheinen, die beruflich notwendig sind, vorgezogen?
„Für beruflich notwendige Fahrerlaubnisse wurden weitere gesonderte Termine eingerichtet. In Abstimmung mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Bremen wurden für diesen gesellschaftlich relevanten Bereich auch langfristige Buchungsmöglichkeiten eingerichtet. Die gesetzlich mögliche Frist zur Verlängerung von bis zu sechs Monaten vor Ablauf wird hier ausgenutzt. Der Terminvorlauf beträgt in diesem Bereich derzeit acht Kalendertage. Damit ergibt sich eine deutlich kürzere Wartezeit, als bei anderen Dienstleistungsarten…“
Wie viele Anträge wurden in der Bremer Führerscheinstelle im Jahr 2023 bislang gestellt und wie hat sich die Zahl der Anträge in den vergangenen fünf entwickelt?
„Die Antragszahlen haben sich in der Führerscheinstelle in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt: Anzahl der Vorgänge 35.458 in 2019 bis 46.272 in 2023. Im Jahr 2021 wurden der Führerscheinpflichtumtausch und die Berufsfahrerqualifizierungs-Nachweise zusätzlich eingeführt. Diese Dienstleistungen sind in der Gesamtanzahl der Vorgänge ab dem Jahr 2021 enthalten. Für das Jahr 2024 ist von einer weiterhin hohen Nachfrage auszugehen. Die Terminbuchungen werden konstant gut angenommen. Für die Annahme einer Verringerung der Fallzahlen liegen keinerlei Anhaltspunkte vor…“
Sollte es aktuell zu längeren Wartezeiten in dieser Behörde kommen, wie will der Senator für Inneres und Sport Abhilfe schaffen?
„Vakante Stellen in der Führerscheinstelle wurden im September und November 2023 nachbesetzt. Die Einarbeitung der neuen Beschäftigten orientiert sich an den Bearbeitungsprioritäten innerhalb der Führerscheinstelle, sodass die neuen Beschäftigten derzeit unter anderem für die prioritären Dienstleistungen eingesetzt werden; aktuell im Schwerpunkt im Bereich der gewerblich genutzten Fahrerlaubnisse. Im nächsten Schritt folgt die Ausdehnung auf weitere Dienstleistungen wie unter anderem die Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse. Mit der fortschreitenden Einarbeitung wird gleichzeitig das Terminangebot der Führerscheinstelle weiter ausgebaut, sodass eine Verringerung des Terminvorlaufes auch in diesem Teilbereich zu erwarten ist. Die zusätzlichen Wochen- beziehungsweise tageweisen Termin-Freischaltungen dienen ebenfalls dazu, Wartezeiten entgegenzuwirken und auch für kurzfristige Anliegen Kapazitäten anbieten zu können. Die Erreichbarkeit der Fahrerlaubnisbehörde für Not- und Eilfälle wird insbesondere über das Funktionspostfach fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de sichergestellt…“
Fazit aus Sicht des Fragestellers Marco Lübke (CDU): „Es ist schon viel passiert, aber gerade bei der Digitalisierung ist noch Luft nach oben.“
