Die eigene Stimme nutzen

„Europa neu denken“, lautet das Motto der Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Europawahlprogramm. Die Wahl findet am 9. Juni statt und die AfD scheint zuversichtlich, dass ihr Höhenflug anhalten wird. Nicht zuletzt durch die enthüllende Recherche von correctiv mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ gerät ihr Plan ins Schwanken. „Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht“, heißt es in dem Artikel von correctiv.

Verbot der AfD?

Ebenso existieren Petitionen, die darauf abzielen die AfD-Landesverbände zu verbieten. Das gesetzte Ziel von 500.000 Unterschriften ist fast erreicht. Für die Prüfung eines solchen Verbotes spricht sich auch der Kinderschutzbund aus. „Wir halten angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig – so auch die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen“, stellt Uwe Dähne, Vorsitzender ded Deutscher Kinderschutzbundes in Delmenhorst, klar. Einige Parteien werfen ein, dass ein solches Verbot – sollte es scheitern – mehr Schaden als Gutes anrichten würde. „Die Hürden einer verfassungsrechtlichen Klage sind sehr hoch und das Risiko zu scheitern auch“, so Claus Hübscher im Namen des FDP-Kreisverbandes. „Ein Verbotsantrag oder auch nur die Einleitung eines Verbotsverfahrens von Seiten der Parteien aus würde nur dazu führen, dass die AFD in eine Art ‚Märtyrer-Rolle‘ gedrängt wird und überflüssige Mitleidseffekte für sich in Anspruch nehmen könnte“, heißt es weiter.
„Einen Verbotsantrag gegen die AFD halte ich nicht für zielführend. Denn das würde der Partei nur die von ihr immer wieder ersehnte Opferrolle bescheren“, stimmt CDU-Kreisvorsitzender André Tiefuhr zu. Eine Demonstration hingehen zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind „für den Erhalt der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und für die Würde aller Menschen einzustehen“, so Hübscher.

Demonstration in Delmenhorst

Die SPD und die Grünen positionieren sich ebenso entschlossen gegen die AfD. Doch warum sind derartige Demonstrationen so wichtig? „Rechtes Gedankengut wurde seit der Migration 2015 immer stärker. Unsichere Zeiten wie die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukrainekriegs wie Inflation und steigende Zinsen machten die Menschen empfänglich für den Rechtspopulismus“, erklärt Hasan Bicerik (SPD und Gründungsmitglied des Breiten Bündnis gegen Rechts). „Eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die aufzeigt, dass dieses Land für die freiheitliche Demokratie steht“, so Bicerik weiter, sei jetzt notwendig.

Auf Nachfrage betont Murat Kalmis (FDP), dass die demokratischen Werte verteidigt werden müssen und man aktiv gegen extremistische Tendenzen eintreten müsse. Dergleichen Meinung ist auch Eduard Hüsers, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/die Grünen im Landkreis Oldenburg: „Die AfD widerspricht in all ihren Facetten einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten nun dazu aufgefordert, unsere wertvolle Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.“

Vergangene Woche fanden deutschlandweit, auch in Bremen, zahlreiche Demonstrationen statt, in der sich Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts stark machten. Am kommenden Mittwoch, 31. Januar, um 17 Uhr ruft das Breite Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration auf dem Marktplatz in Delmenhorst auf. Oberbürgermeisterin Petra Gerlach meldet ihre Anwesenheit und Teilnahme an.

Hintergrundinformationen

In dem Europawahlprogramm formuliert die AfD ihre Ziele, sollten sie gewählt werden. Darin geht es unter anderem darum, dass das Europa neu gedacht werden müsse, die Abschiebungen erhöht und der Euro gescheitert sei. Zusätzlich wollen sie das EU-Parlament abgeschaffen, und Abtreibungen zur Ausnahme machen.
Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem. Die junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, gilt in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. In weiteren Bundesländern steht die Partei und ihre Jugendorganisation im Verdachtsfall und wird geprüft.