Symbolbild
Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband
(DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist am morgigen Montag auch in der Region mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richte.
In Deutschland wird für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft für Diesel aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den Plänen der Bundesregierung sollte diese Agrardieselvergünstigung wegfallen, auch die KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sollte gestrichen werden. Die Auszahlung der Agrardieselbeihilfe für 2023 erfolgt wie vorgesehen in diesem Jahr.
Nach ersten Protesten ruderte die Politik jedoch teilweise schon wieder zurück. Der am vergangenen Donnerstag vorgestellte Kompromiss sieht nun vor, dass die KFZ-Steuerbefreiung bleibt. Zudem sollen die Vergünstigungen für Agrardiesel in den Jahren 2024 bis 2026 schrittweise abgebaut werden und erst ab 2027 komplett entfallen.
Mögliche Störungen im Straßenverkehr
„In Anbetracht der jüngsten politischen Entscheidung bleibt abzuwarten, inwieweit am Montag Protestaktionen stattfinden“, teilt die Pressestelle der Polizeidirektion Oldenburg mit. Dort bereitet man sich auf mögliche Störungen im Straßenverkehr, wie beispielsweise Schleichfahrten und kurzfristige Straßenblockaden, vor.
Immerhin wurden bei den Ordnungsbehörden mehrere Versammlungen angemeldet. In Bremen gibt es eine zentrale Kundgebung, die ebenfalls im Umland zu Verkehrseinschränkungen führen kann. Die Polizei bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich auf Verzögerungen im Straßenverkehr einzustellen, die möglicherweise auch Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr haben können.
Morgen im Straßenverkehr mehr Zeit einplanen
Die Polizei weißt darauf hin, dass ein Befahren von Autobahnen mit Traktoren nicht gestattet ist. Die Gefahren, die sich dadurch für andere Verkehrsteilnehmer insbesondere beim Auffahren von solch langsam fahrenden Kraftfahrzeugen ergeben, sind immens und können fatale, mitunter auch strafrechtliche Folgen haben. Bei Straßenblockaden muss eine Rettungsgasse freigehalten werden, die zu jeder Zeit auch von zivilen Krankentransporten passiert werden kann. Außerdem gilt es besonders für die aktuell vom Hochwasser betroffenen Gebiete zu beachten, dass ein ständiges Erreichen von Einsatzfahrzeugen möglich bleibt.
Polizeipräsident Johann Kühme: „Friedlicher Protest ist zweifellos legitim.“ Gleichzeitig warnt er davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen. Er begrüßt, dass sich der Deutsche Bauernverband zuletzt öffentlich von Demokratiegegnern distanziert hat. „Wenn auf mitgeführten Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag“, sagt Kühme.
Weitere Infos
Konkrete Hinweise zu Störungen und Verhaltensempfehlungen werden am 8. Januar auch über die Social Media-Kanäle der Polizeidirektion Oldenburg unter den Hashtags #bauernprotest und #agrarprotest0801ol abrufbar sein.
