Warnt vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, wenn mehr Rechtspopulisten ins Europaparlament kommen: Helga Trüpel, die Gastgeberin von der überparteilichen Europa-Union Bremen, zeigt den Saal, in dem jeder am 7. März mitreden darf. „Einmischen“, nennt sie das. Foto: Marcus Schmidt
Grenzenloses Reisen, Frieden seit Jahrzehnten, Zuschüsse für die Schlachte, Weltraumfahrt mit Ariane-Raketen und OHB-Satelliten, gedeckelte Handytarife und Tausende anderer Vorteile: Dieses Jahr wählen Bremerinnen und Bremer im Juni ihre Europaabgeordneten für das Europaparlament – und damit auch das, was für ihre Stadt entschieden wird.
Bekannt ist in Politik und Wirtschaft: Nur gemeinsam kann Bremen, das durch Handel, und Schifffahrt weltweit vernetzt ist, eine Rolle spielen. Allein, ohne Menschenrechte oder Fördermittel wären Deutschland und das kleinste Bundesland schnell abgehängt. Das könnte eine Folge sein, wenn Rechtsextreme an Einfluss gewinnen und die EU zerfällt.
Europaparlament bewegt sich ins Rechtsextreme
„Dieses Jahr ist die Wahl besonders heikel, weil sich – zumindest nach den neuesten Umfragen – das Europaparlament in die rechtsextreme, rechtspopulistische Ecke bewegen könnte. Aus Sicht der proeuropäischen und demokratischen Fraktionen ist es nötig zu erklären, warum die EU so wichtig ist, um hoffentlich eine rechtsextreme Entwicklung zu verhindern“, sagt die ehemalige EU-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne). Die Bremerin nennt ein aktuelles Beispiel: „Frau Weidel von der AfD hat gesagt, Deutschland sollte aus der EU austreten. Was dramatische wirtschaftliche und politische Folgen hätte.“
EU ist ein historisches einmaliges Projekt
Die EU sei für Bremen und Deutschland kaum wegzudenken „weil es ein historisch einmaliges Projekt ist. Es wurde aus guten Gründen nach den schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges gegründet, um einen neuen, demokratischen Kontinent aufzubauen, um wirtschaftliche Interessen zu bündeln“, sagt Trüpel, Vorsitzende der Europa-Union Bremen. Das Bundesland profitiere zum Beispiel durch viele Finanzierungsprogramme.
Möglichkeiten gegen Rechtsdruck innerhalb der EU
Was jeder einzelne gegen einen Rechtsruck in der EU machen kann, erfährt man beim Bremer Dialog zu Rechtspopulismus und den Europawahlen 2024 am 7. März.
Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, sich zu informieren, einzumischen, Fragen zu stellen und Kritik zu äußern. Reden dürfen Besucher des Abends auch mit Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments, mit Pia Lange vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik, sowie Thomas Köcher von der Landeszentrale für politische Bildung.
Der Bremer Dialog startet am 7. März um 17.15 Uhr im Börsenhof A, Am Markt 20. Anmeldung: europa-union.de/buergerdialoge/
