Problemimmobilien: Oğuzhan Yazıcı von der CDU bemängelte, dass eine Taskforce dagegen die Antwort sein soll. Foto: Schmidt
In der Bürgerschaft wurde wieder hinterfragt, debattiert und beschlossen. Der Weser Report verfolgte die demokratische Sitzung. Tauben und eine Taskforce waren zwei ihrer Themen:
FDP fragt nach Fütterungsverbot
„Wann kommt das Taubenfütterungsverbot?“ Das fragten die FDP-Abgeordneten Marcel Schröder und Thore Schäck den Senat. Denn der erste betreute Taubenschlag, sei bereits eingerichtet. Innensenator Andreas Mäurer erklärte, dass die Eröffnung des Taubenhauses im 1. Quartal erfolgen solle. Das Ordnungsamt könnte dann in der Umgebung kontrollieren: „Da, wo ein Taubenhaus entstanden ist, kann ein Fütterungsverbot erlassen werden“, so der Senator.
Ab dann sei das Parkhaus Am Brill der erste und einzige Zufluchtsort für die Stadttauben. Ohne Fütterung durch den Menschen würden die Tiere nicht überleben. Mehrfach wurde die Lloyd-Passage erwähnt: Dort seien die Probleme durch Verschmutzung am deutlichsten.
Menschenwürdig wohnen
„Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen“: So titelte die Fraktion Die Linke ihren Beitrag. Dabei gehe es um Immobilien, „in denen die Mieter nicht mehr menschenwürdig leben können.“ So der Tenor quer durch die meisten Fraktionen. Beispiele seien überbelegte Monteurswohnungen oder Leerstände.
Oguzhan Yazıcı (CDU) fragte: „Gute Nachbarschaft, wie möchten Sie das machen?“ Der Abgeordnete weiß es: „Ihre Antwort ist die Taskforce.“ Diese „Eingreiftruppe“ von Mitarbeiterinnen und ihren Kollegen aus verschiedenen Behörden ist jetzt beschlossen worden. Bisher gab es „nur eine engagierte Person“, die sich um „Problemimmobilien“ kümmern konnte.
