Seit 2012 sind die Personalausgaben um 45 Prozent gestiegen. Foto: Pixabay
Die Personalausgaben der Bremer Verwaltung sind seit dem Jahr 2012 um rund 45 Prozent gestiegen. Das Beschäftigungsvolumen erhöhte sich in dieser Zeit um 18,3 Prozent oder 3.917 Vollzeitstellen. Dennoch stapeln sich in einigen Ämtern die Akten und Bürger müssen Monate – manchmal Jahre – warten, bis ihre Anträge bearbeitet werden.
Untätigkeitsklagen gegenüber den Behörden
Das ist nicht nur ärgerlich für die Betroffenen, sondern kann auch teuer für Bremen werden. Etwa wenn Bürger sich mit Untätigkeitsklagen gegenüber den Behörden zur Wehr setzen. So geschehen im Fall des Migrationsamtes, wo Einbürgerungswillige 23 Monate auf die Bearbeitung ihres Antrages warten mussten. „Ein Anwaltsbüro hat damit alleine 160.000 Euro verdient, die Bremen bezahlen muss“, sagt Sebastian Löffler, Vizepräsident des Rechnungshofes.
Ursache liegt in der mangelhaften Personalplanung
Die Ursache für immer wieder auftretende Engpässe in verschiedenen Behörden sieht Löffler in der mangelhaften Personalplanung der Verwaltung insgesamt. „Bislang fehlt es in der Verwaltung an einheitlichen Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung. Es ist daher erforderlich, dass das Finanzressort hierfür methodische Grundsätze festlegt“, fordert er und bemängelt, dass ausgerechnet eine für diesen Bereich vorgesehene Stelle von der Koalition gestrichen wurde. Auch mangele es an Aufgabenkritik und der Bereitschaft, Abläufe zu modernisieren.
Ungeahndete Verkehrsverstöße in der Bußgeldstelle
Beispiel Bußgeldstelle: 26.500 Verkehrsverstöße blieben laut Rechnungshof in den vergangenen Jahren durchschnittlich ungeahndet. Bei mehr als zwei Dritteln davon verhinderte eine Verjährung die Verfolgung. Verkehrssünder mit ausländischen Kennzeichen wurden gar nicht erst verfolgt. Ein Grund: Es fehlt ein Übersetzungsprogramm, um die Bußgeldbescheide wie vorgeschrieben in Landessprache des Halters verschicken zu können.
Erheblich mehr Kosten aufgrund verfehlter Planung
Weitere Beispiele für sorglosen Umgang mit Steuergeld: Erhebliche Kostensteigerungen bei der Wallring-Fahrradroute aufgrund verfehlter Planung. Fehlende Erfolgskontrolle bei 27 Förderprogrammen in den Geschäftsbereichen Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit einem Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro. Nicht erhobene Verbrauchsdaten für öffentliche Gebäude und unzureichende Kontrollen des Gebäudebetriebs durch Immobilien Bremen.
