450 Millionen Euro für die Wirtschaft

Spontane Pressekonferenz am Dienstag im Rathaus: Um 14.45 Uhr verkünden Senatschef Andreas Bovenschulte und CDU-Fraktionschef Frank Imhoff ein Sondervermögen von 450 Millionen Euro für die „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“.  Nach wochenlangen Beratungen einigen sich die größte Oppositionspartei mit der rot-grün-roten Regierung darauf, „wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die notwendigen Investitionen im Landeshaushalt abgebildet werden können.“  Bereiche wie Stahl und Hafen könnten jetzt rechtssicher finanziert werden. Der Bürgermeister: „Wir haben eine gemeinsame Position gefunden.“ Senatorin Vogt betonte die „Verantwortung für das Gemeinwesen.“ Das leide und und stehe in vielen Bereichen unter Spannung. Zudem rechtfertigt sie die Ausgaben mit Zahlen aus den USA: „Dort wurden etwa 200 Milliarden Dollar beschlossen, die in die Wirtschaft, insbesondere Umweltmaßnahmen fließen.“

Begründet werden die Gelder für Stahl, Hafen und andere Branchen unter anderem mit einer Notlage. Das Sondervermögen wird einem Urteil des Verfassungsgerichtes angepasst. Die Entscheidungen, wie viel und ob etwas fließt, werde jedes Jahr neu geprüft. Derzeit laufen die Planungen bis 2027. Imhoff: „Es wird nicht alles auf einmal ausgegeben.“ Bovenschulte und Imhoff betonten, dass eine Mehrheit von zwei Dritteln in der Bürgerschaft erreicht wird. Der CDU-Fraktionschef sieht die Maßnahmen als „Bekenntnis zum Industriestandort Bremen.“ Weitere Maßnahmen seien unter anderem die Entwicklung einer Klimaanleihe, die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die Finanzierung wichtiger Vorhaben.

Breite Mehrheit für die Wirtschaft, Umwelt und Arbeitsplätze (v.l.): Senatssprecher  Christian Dohle, die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke),  Finanzsenator Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) , CDU-Fraktionschef Frank Imhoff, der CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann, sowie Jens Eckhoff als Fraktionssprecher für Finanzen. Foto: Marcus Schmidt