Hafenstrategie da, Geld nicht

Die erste Nationale Hafenstrategie ist beschlossen: Das Bundeskabinett ist größtenteils für das, was Hafensenatorinnen, Minister und Entscheider aus Verbänden und Politik schon am 1. März in Bremen besprochen hatten. Der Weser Report hatte die Wünsche der Senatorin Kristina Vogt in einem Interview vorgestellt. Die Küstenländer „begrüßen“ einhellig den Beschluss vom 20. März.

Die Häfen in Europas größter Volkswirtschaft, die wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union auf den Außenhandel setzt, liegen im nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen. Dazu gehören auch Hafen-Nutzer wie Bayern oder Baden-Württemberg.

Bekenntnis zur Bedeutung der Häfen

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: „Die Nationale Hafenstrategie ist ein wichtiges Bekenntnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der deutschen Häfen.“ Sie betont: „Es darf aber nicht nur bei einem Bekenntnis bleiben. Es ist daher zwingend notwendig, dass jetzt die angekündigten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Lösung der Finanzierungsfragen der Ertüchtigung der Seehäfen führen.“

Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit

Doch es geht auch ums Geld: „Wenn wir die Energiewende schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Seehäfen sichern wollen, dann muss der Bund auch seiner finanziellen Verantwortung im nationalen Interesse nachkommen.“ Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger intensiver Erarbeitungsprozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit konkreten Forderungen eingebracht haben. Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklären daher gemeinsam:

„Eine Nationale Hafenstrategie geht einher mit nationaler Verantwortung! Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen.“

In der Nationalen Hafenstrategie werden den Häfen wichtige Zukunftsaufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit, der neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft und auch dem notwendigen Kampf gegen den Schmuggel illegaler Güter wie Drogen und Waffen zugewiesen.

Bausteine und Finanzierung

Die Seehäfen garantieren im Verbund mit der See- und Binnenschifffahrt die Versorgungssicherheit in weiten Teilen der Bundesrepublik und auch der benachbarten Staaten. Die Küstenländer begrüßen daher, „dass der Bund angekündigt hat, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung wesentlicher Bausteine der Nationalen Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen.“ Es fehlt also noch das Geld.

Teile der Wirtschaft und die Länder im Norden fordern eine Erhöhung des jährlichen Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro. „Wir haben zur Finanzierung der Infrastruktur in den Seehäfen deutlich klarere Aussagen und mehr Mut von der Bundespolitik erwartet“, mahnt Bernhard Brons, Vorsitzender der IHK Nord.

Wettbewerbsnachteile gegenüber westeuropäischen Häfen

Obwohl die Häfen als Teile der kritischen Infrastruktur gelten, sind für ihre Finanzierung derzeit allein die Länder zuständig. Vor dem Hintergrund, dass die Häfen deutschlandweit einen großen ökonomischen Nutzen erzeugen, ist diese Zuordnung nach Ansicht der norddeutschen Kammern nicht mehr sachgerecht. „Im Vergleich zu den europäischen Westhäfen entstehen damit erhebliche Wettbewerbsnachteile für die nationalen Seehäfen. Die Niederlande und Belgien verstehen die Hafenpolitik als nationale Aufgabe und engagieren sich entsprechend finanziell“, betont Brons.